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Reimann Lukas · Nationalrat · 2025-06-16

Reimann Lukas · Nationalrat · St. Gallen · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei · 2025-06-16

Wortprotokoll

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, Sie haben gesagt, Sie wollen vorpreschen. Das Schweizervolk hat ja die E-ID schon einmal abgelehnt, und es ist durchaus möglich, dass das Schweizervolk die Einführung einer E-ID nochmals ablehnt. Die Referendumsabstimmung steht bevor. Müsste man diese Vorlage jetzt nicht sistieren, die Volksabstimmung abwarten und den Volksentscheid respektieren, bevor man vorprescht? Das wäre demokratiepolitisch gegenüber dem Volk fairer.

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