Jans Beat · Bundesrat · 2025-06-16

Wortprotokoll

Der Bundesrat nimmt die Sorgen bezüglich der Sicherheit im Zusammenhang mit Ausländerinnen und Ausländern sowie Asylsuchenden sehr ernst. Ich habe es gesagt: Wir sind vorwärtsgekommen beim Pendenzenabbau. Wir haben das 24-Stunden-Verfahren eingeführt, wir haben die runden Tische in den Asylregionen eingeführt, die sind etabliert, die handeln. Und wir haben jetzt neu diese Taskforce etabliert. Bund, Kantone und Gemeinden sind nicht untätig geblieben. Sie wollen und werden gerade gegen Intensivtäter noch entschlossener vorgehen.

Die Motion Moser bestärkt uns in unserem Vorgehen, und deshalb beantragt Ihnen der Bundesrat, diese Motion anzunehmen.