Glättli Balthasar · Nationalrat · 2025-06-16

Wortprotokoll

Ihre Kommission hat nicht nur diese beiden Motionen, über die wir jetzt abstimmen werden, diskutiert, sondern die Gelegenheit genutzt, auch den erwähnten Bericht, den der Bundesrat zum Thema E-Collecting erstellt hat, vertieft zu diskutieren. Und diese Diskussion ist dann letztlich auch der Hintergrund dafür, dass wir Ihnen bei beiden Motionen - das eine Mal etwas klarer, das andere Mal etwas weniger klar - empfehlen, diese anzunehmen.

Es werden gewissermassen zwei Stufen gezündet: Die Motion Michel Matthias 24.3905 und die gleichlautenden Motionen aus dem Nationalrat, die wir jetzt dann auch beraten und über die wir abstimmen werden, wollen quasi die erste Stufe zünden. Die erste Stufe sind Pilotbetriebe, Versuchsbetriebe.

Es freut uns - das hat die Kommission so festgestellt -, dass der Bundesrat hinsichtlich dieser Pilotversuche selbst auch die nötigen Schritte unternimmt. Damals war es noch ein Versprechen, heute ist das Versprechen eingelöst, jetzt liegt die Sache quasi wieder bei uns. Der Bundesrat hat am 30.[NB]April das Geschäft zur Teilrevision des Bundesgesetzes über die politischen Rechte zuhanden des Parlamentes verabschiedet. Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates wird dieses an der nächsten ordentlichen Sitzung vom 13./14.[NB]August bereits diskutieren.

Das heisst, wir wollen beides gleichzeitig: Wir wollen saubere rechtliche Grundlagen, wir wollen saubere technische Grundlagen. Wir wollen aber auch vorwärtsmachen. Und wir sind sehr froh, wenn der Bundesrat und die Bundeskanzlei das ähnlich oder sogar gleich sehen. In dem Sinne begrüssen wir es in der Kommission auch - das möchte ich ganz explizit sagen -, dass man agil vorwärtsgeht, wie es in diesen gleichlautenden Motionen festgehalten ist. Demnach soll ein Prototyp gebaut werden, der rasch zeigen kann, wie das funktioniert. Man soll bei dieser Entwicklung nicht einfach im stillen Kämmerlein oder in der Amtsstube quasi vor sich hin werkeln, sondern den Kontakt mit den Praktikern suchen. Wir sind, denke ich, alle Praktikerinnen und Praktiker der direkten Demokratie, obwohl wir Repräsentanten und Repräsentantinnen sind; wir stehen auch auf der Strasse und haben gesehen, dass es ein Problem gibt. Es ist nicht einfacher geworden, auf der Strasse Unterschriften zu sammeln, seit dieser Unterschriften-"Bschiss" sozusagen immer ein wenig über uns schwebt. In dem Sinne möchten wir es ganz klar [PAGE 1100] auch als Stärkung des Vertrauens in die direkte Demokratie verstanden wissen.

Die Minderheit - das muss ich auch noch erwähnen - sagt ganz klar, dass es eine andere Qualität hat, wenn man im persönlichen Gespräch jemanden von einem Anliegen zu überzeugen versucht. Hier sind zwar die Sicherheitsbedenken vielleicht etwas weniger gross als beim E-Voting, aber durchaus weiterhin vorhanden. Jedenfalls waren die Gegenargumente vor allem demokratiepolitischer Art.

In diesem Zusammenhang muss allerdings auch die Haltung der Mehrheit erwähnt werden - auch aus der Verwaltung kamen solche Stimmen -, die sagte, dass das nicht zwingend ein Gegensatz sein müsse. Man kann sich auch vorstellen, dass man eine digitale Unterschrift vor Ort leistet, beispielsweise durch Scannen eines Codes mit dem Handy und einer entsprechenden Bestätigung. Auf diese Weise ist es möglich, das Überzeugungsgespräch weiterhin live zu führen, und die sicherere Unterschrift leistet man dann auf dem digitalen Wege. Man weiss auch, dass mit diesen Unterschriften leider immer noch Unwesen getrieben wird.

Wichtig ist, dass es bei beiden Motionen den klassischen Weg - auf Papier unterschreiben - immer noch geben soll. Wichtig ist in diesem Zusammenhang aber auch, dass da noch eine gehörige To-do-Liste bleibt, auch diesen Weg sicherer zu machen; das kriegen wir nicht weg, das wollen wir auch nicht wegkriegen, auch dort wollen wir vorwärtsgehen.

Jetzt aber sollten wir einmal den Schritt machen und den Pilotbetrieb für das digitale E-Collecting beginnen. Mit der Motion Mühlemann würde dann auch die definitive Einführung eines zusätzlichen Unterschriftenkanals vorgesehen.

In dem Sinne: Danke, wenn Sie beide Motionen annehmen. Nehmen Sie die Motion Michel Matthias an, sind die anderen eigentlich auch angenommen. Ich lade Sie somit einfach ein, konsequent zu stimmen.