Knutti Thomas · Nationalrat · 2025-06-16

Wortprotokoll

Sie erinnern sich bestimmt noch an den Abstimmungskampf zur Volksinitiative für eine 13.[NB]AHV-Rente. Damals wandten sich mehrere Altbundesräte mit einem persönlichen Brief an die Bevölkerung, genauer gesagt an ausgewählte Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, mit der Aufforderung, die Initiative abzulehnen. Dieses Vorgehen sorgte in der Öffentlichkeit für einiges Stirnrunzeln, und dies, wie ich persönlich meine, völlig zu Recht. Viele Bürgerinnen und Bürger empfanden diesen Eingriff in den demokratischen Meinungsbildungsprozess als unangebracht und reagierten mit Kritik. Nicht wenige äusserten dabei auch ihr Unverständnis über die Höhe der sogenannten Ruhegehälter von ehemaligen Bundesräten, die sie lebenslänglich erhalten, unabhängig davon, wie lange sie im Amt waren oder welchen Beitrag sie später noch leisteten.

Heute erhalten laut meinen Informationen 19 Altbundesräte ein Ruhegehalt. Dies kostet den Bund und somit die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler jährlich rund 4 Millionen Franken. Pro Person entspricht das 220[NB]000 Franken im Jahr.

Ich möchte an dieser Stelle aber auch klarstellen, dass es unbestritten ist, dass ehemaligen Magistratspersonen nach ihrer intensiven Amtszeit ein Ruhegehalt zusteht. Doch es ist auch legitim, die Frage zu stellen, ob es wirklich in dieser Höhe sein muss. Gerade vor dem Hintergrund der angenommenen Volksinitiative für eine 13.[NB]AHV-Rente und der damit verbundenen Herausforderungen für die langfristige Finanzierung der Altersvorsorge wäre es ein starkes Signal, wenn auch unsere früheren Bundesräte einen Beitrag leisten würden. [PAGE 1106]

Was wäre, wenn ein Teil des Ruhegehalts, beispielsweise der Überschuss, freiwillig oder gesetzlich der AHV-Kasse zugutekäme? Ein solcher Beitrag würde die finanzielle Last breiter abstützen, das Vertrauen in die Institutionen stärken und ein Zeichen der Solidarität mit den älteren Menschen in unserem Land setzen. Es geht nicht darum, verdiente Persönlichkeiten zu bestrafen oder populistisch den Rotstift anzusetzen. Nein, es geht um die Vorbildfunktion, es geht um Fairness, und es geht um das Signal, dass man auch an der Spitze dieses Landes bereit ist, in schwierigen Zeiten Verantwortung zu übernehmen und zur nachhaltigen Finanzierung unserer sozialen Sicherheit einen Beitrag zu leisten.