Jans Beat · Bundesrat · 2025-06-16

Wortprotokoll

Es ist richtig, Sie haben den Inhalt dieser Motion schon angenommen, und ich habe dazu schon Stellung bezogen. Deshalb verzichte ich darauf, alles zu wiederholen, was ich dort schon gesagt habe und Sie, Herr Schwander, auch. Allerdings sind in der Zwischenzeit gewisse Dinge geschehen, und ich finde es richtig, dass Sie diese Dinge zur Kenntnis nehmen, bevor Sie die Forderungen dieser Motion zum zweiten Mal annehmen.

Sie haben es gesagt, und es ist so, wenn Sie die Kantone zwingen, vorsorglich Leute einzusperren, dann brauchen diese Kantone die nötigen Haftplätze. Die Kantone sind dafür verantwortlich, diese Haftplätze zu stellen und zu organisieren. Deshalb ist es richtig, diese Frage im Rahmen der Gesamtstrategie Asyl, die wir zusammen mit den Kantonen erarbeiten, zu entscheiden. In der Zwischenzeit wurde im April 2025 auf Initiative der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren beschlossen, eine Taskforce [PAGE 561] Intensivtäter einzuberufen. Die Kantone und das SEM werden in dieser Taskforce Fälle mit besonders problematischen Personen aus dem Asyl- und Ausländerbereich melden. Die Taskforce wird mittels eines Case-Managements sicherstellen, dass alle Möglichkeiten im Bereich der Zwangsmassnahmen ausgeschöpft und dass alle Verfahrensschritte optimal aufeinander abgestimmt werden. Wir sind also bereits aktiv, um das Ziel dieser Motion zu erreichen, und zwar auf legalem Weg.

Zudem hat diese Taskforce auch den Auftrag, den Gesetzesanpassungsbedarf zu eruieren. Sie schaut also, ob es tatsächlich eine Änderung der rechtlichen Grundlagen braucht und wie eine solche Änderung aussehen würde. Vielleicht ist es ja eine andere Änderung, als Sie sie hier mit dieser Motion beantragen. Das heisst, die Forderung dieser Motion, die Sie jetzt zum zweiten Mal annehmen wollen, greift vor. Sie kommen damit, bevor die richtigen Gremien eigentlich den Handlungsbedarf in Hinblick auf die Gesetzesanpassung abgeklärt haben.

Auch aus diesen Gründen beantragt Ihnen der Bundesrat, die Motion abzulehnen.