Glättli Balthasar · Nationalrat · 2025-06-16

Wortprotokoll

Ich mache fünf Präzisierungen.

Punkt eins: Es wurde immer wieder gesagt, das sei ein Problem der Vergangenheit. Wir haben heute wieder neue Verdachtsfälle gesehen - Stichwort Unterschriften-"Bschiss" in der Romandie. Ich habe zudem durch eine E-Mail aus Zürich Kenntnis erhalten, dass auch dort Unterschriften gesammelt wurden. Eine kritische Person fragte dort, worum es denn eigentlich gehe. Die Antwort lautete: Das interessiert mich wenig; mich interessiert, dass ich mit 250 Unterschriften am Tag 1000 Franken verdienen kann.

Ich glaube, es ist jetzt nicht einfach alles gut.

Punkt zwei: Herr Fischer, Sie haben etwas kritisiert. Wenn ich das so gesagt habe, wie Sie mich zitiert haben, dann war das falsch. Ich wollte nie sagen, es könne eine Lösung geben, die zwar elektronisch sei, aber quasi nur im direkten Kontakt funktioniere. Was ich sagen wollte: In der Kommission haben wir - auch aufgrund von Inputs aus der Bundeskanzlei - gesagt, es wäre durchaus denkbar und auch wünschenswert, eine elektronische Lösung zu erarbeiten, die nicht nur am Laptop, im Internet funktioniert, sondern die quasi auch gemischt werden kann, sodass live vor Ort argumentiert und gleichzeitig auf sicherem Weg online unterschrieben werden kann. In der Kommission wurde zu diesem Thema auch Folgendes erwähnt: Obwohl wir heute die briefliche Abstimmung haben, machen wir alle trotzdem noch Wahl- und Abstimmungsstände, wir verteilen Flugblätter, diskutieren an Debatten, auf Podien usw. Das schliesst sich gegenseitig nicht[NB]aus.[NB]Die[NB]Debatte[NB]muss - da bin ich zu hundert Prozent bei Ihnen - auch von Mensch zu Mensch stattfinden, nicht nur digital.

Punkt drei: Erlauben Sie mir eine kurze Präzisierung zum Begründungstext der Motion Mühlemann, weil er einfach falsch ist - obwohl wir dann nicht über die Begründung, sondern über den Text abstimmen. Das Stimmgeheimnis gilt selbstverständlich auch beim E-Collecting, beim Unterschriftensammeln, es wird aber anders gehandhabt. Es ist nicht so, dass die Behörden diese Stimmen quasi völlig anonym erhalten, wie das bei Abstimmungen der Fall ist, sondern sie müssen wissen, wer welche Unterschrift geleistet hat, um Doubletten aussortieren zu können. Das heisst aber nicht, dass das dann öffentlich publiziert wird. Es gibt auch keine Einsichtsmöglichkeiten usw.

Punkt vier: Es wurde gesagt, das Hauptrisiko sei, dass im schlimmsten Fall zu viele Abstimmungen stattfänden. Wir haben uns die verschiedenen mutmasslichen Betrugsfälle vorstellen lassen. Einer dieser mutmasslichen Betrugsfälle ging auch in die andere Richtung, wonach man allenfalls einmal zu wenig abstimmt. Es soll offenbar Akteure gegeben haben, die ohne Auftrag Unterschriften gesammelt, zurückgehalten und die Komitees dann quasi erpresserisch angefragt haben: Wie viel zahlt ihr dafür, dass wir euch diese gesammelten Unterschriften geben? Wenn sich das bewahrheitet, was jetzt als Anschuldigung im Raum steht, wäre das je nach Umfang eine Möglichkeit, dass auf eine solche Art und Weise einmal zu wenig abgestimmt würde, beispielsweise bei einem Referendum - das einfach zur Präzisierung.

Zum Schluss komme ich noch zum Verhältnis zwischen der ersten und der zweiten Raketenstufe. Die Kommission meint, das Bessere solle nicht der Feind des Guten sein, aber das Gute auch nicht der Feind des Besseren. Konkret heisst die Aussage, das Bessere solle nicht der Feind des Guten sein: Auch wenn wir die Motion Mühlemann annehmen, soll das nicht bedeuten, dass wir die Versuche zur Seite schieben und auf ein super Endresultat warten, sondern dass wir mit den Versuchen beginnen. Umgekehrt vertreten jene, die in der Kommission die Motion Mühlemann angenommen haben, die Meinung, es sollten dann keine Miniversuche ad infinitum durchgeführt werden, sondern es sollte der Drive erhalten bleiben, den wir jetzt auch bei der Revision des Bundesgesetzes über die politischen Rechte spüren.

In dem Sinne: Nehmen Sie, wie das schon der Ständerat ohne Gegenantrag getan hat, die Motion Michel Matthias an, und nehmen Sie auch die Motion Mühlemann an.