Flach Beat · Nationalrat · 2025-06-16

Wortprotokoll

Ja, Herr Kollege Schmezer, wir haben gerade Artikel 8a SchKG für die Nichtbekanntgabe von nicht gerechtfertigten Betreibungen geändert. Ist Ihnen klar, dass die Betreibungsämter mit dieser Forderung von sich aus - es steht "automatisch" - überprüfen müssen, ob allfällige Forderungen tatsächlich gänzlich getilgt sind? Sie fordern hier mit der Mehrheit, dass das Konkursamt überprüft, ob allfällige Forderungen getilgt worden sind, und dann der Eintrag automatisch von Amtes wegen gelöscht wird. Ist Ihnen klar, wie viel Bürokratie das bedeutet?