Arslan Sibel · Nationalrat · 2025-06-16

Wortprotokoll

Ich habe mir bisher keine Bilder, keine Videos aus Gaza angeschaut; ich halte es einfach nicht aus. Doch gestern Abend hat ein Bekannter auf den sozialen Medien das Video von einem Krankenpfleger geteilt. Dieser ist als Christ dorthin gegangen, um den Menschen zu helfen. Er fleht die Soldaten an, die Menschen aus dem Gazastreifen durchzulassen. Er erzählt von den Kindern, die hungern, von [PAGE 1114] den Frauen, die Babys geboren haben und deren Brüste keine Milch mehr geben. Er sagt zu den Soldaten: Wissen Sie eigentlich, wie schlimm es stinkt? Er sagt: Ich bitte Sie, liebe Soldaten, im Namen Gottes, lassen Sie diese Menschen durch.

Die humanitäre Lage im Nahen Osten und besonders in Gaza ist katastrophal. Jede fünfte Person im Gazastreifen ist vom Verhungern bedroht. Zwei Millionen Menschen haben fast nichts mehr zu essen. Trinkwasser ist schwer aufzufinden. Es herrscht ein Mangel an Medikamenten und Strom. Das Gesundheitssystem ist zusammengebrochen, und jeden Tag sterben Kinder an Unterernährung.

Der Ständerat lehnte in der Frühjahrssession die Motion Zuberbühler 24.3194 ab, welche die schweizerischen Beiträge an das Hilfswerk UNRWA einzustellen beabsichtigte. Das war ein wichtiges Zeichen der Schweiz, dass wir unsere humanitäre Tradition nicht verloren haben. Doch das reicht nicht aus. Wir dürfen nicht mit der Unterstützung an das Hilfswerk warten, bis eine Reform in die Tat umgesetzt wird. Jeden Tag sterben Menschen, jeder Tag zählt. Ärzte ohne Grenzen berichtete vor zwei Wochen, wie an den Essensausgabestellen der Gaza Humanitarian Foundation (GHF) Dutzende Menschen ums Leben gekommen und Hunderte verletzt wurden. Sie mögen sich sicher daran erinnern. Heute sind erneut zwanzig Menschen bei den Essensausgabestellen getötet worden. Die Leiterin des UNO-Welternährungsprogramms betont, wie wichtig es ist, dass die Hilfsgüter zu den Menschen kommen und nicht umgekehrt. Sie betont, wie wichtig es ist, diese Arbeit professionell anzugehen. Auch die Aussenpolitische Kommission des Ständerates hat den Bundesrat aufgefordert, von jeglicher Zusammenarbeit mit der GHF abzusehen. Das ist richtig so. Die Fakten sind klar: Das aktuelle System ist nicht nur unzureichend, sondern es ignoriert zentrale völkerrechtliche Prinzipien der humanitären Hilfe. Das System der GHF setzt notleidende Menschen zusätzlichen Gefahren aus, statt ihnen Schutz zu bieten.

Im Ständerat wurde der Minderheitsantrag, der Standesinitiative Genf 24.309, "Die Schweiz soll ihren Beitrag an die UNRWA umgehend überweisen", Folge zu geben, zurückgezogen, weil nach dem ablehnenden Entscheid des Ständerates zur Motion Zuberbühler ein Teil der Gelder nicht mehr zurückgehalten wurde. Aber es ist trotzdem wichtig, dass wir dringend handeln und Verantwortung übernehmen. Heute, drei Monate später, sehen wir, dass die Hilfe, die bei den Menschen im Krisengebiet ankommt, nicht ausreicht. Die Situation ist untragbar. Das Anliegen, die Schweizer Beiträge umgehend zu überweisen, ist somit nach wie vor legitim und wichtig. Mit dem Krieg zwischen Israel und dem Iran verschlimmert sich die humanitäre Krise in der Region, und es ist besonders wichtig, dass das andauernde Leiden in Gaza nicht aus dem Bewusstsein verschwindet. Die humanitären Bedürfnisse der zwei Millionen Palästinenserinnen und Palästinenser bleiben überwältigend.

Die Minderheit Ihrer Aussenpolitischen Kommission bittet Sie, der Standesinitiative des Kantons Genf Folge zu geben. Die humanitäre Lage in Gaza ist so dramatisch, dass die Schweiz mit ihrer Unterstützung an die UNRWA nicht zuwarten kann, bis Reformen erfolgt sind. Es ist unsere humanitäre Tradition, die es uns gebietet, Verantwortung zu übernehmen und uns für eine dauerhafte politische Lösung einzusetzen. Der Schweizer Beitrag an die UNRWA trägt dazu bei, dass Kinder nicht verhungern müssen, dass die Menschen in Gaza Zugang zu lebenswichtiger medizinischer Versorgung erhalten. Wir können es uns nicht leisten, noch länger zuzuwarten, bis wir handeln.

Ich bitte Sie deshalb, der Minderheit zu folgen und der Standesinitiative Folge zu geben.