Z'graggen Heidi · Ständerat · 2025-06-16

Wortprotokoll

Der Kanton Aargau fordert mit seiner Initiative die Bundesversammlung dazu auf, die Grundlagen zu schaffen, damit Kantone bei zukünftigen Wahlen die Unterlistenflut eindämmen können.

Sie sehen, dass Ihre Kommission die Standesinitiative ablehnt. Weshalb? Die Gründe sind eher formeller Art. Die Arbeiten zur Umsetzung des Anliegens des Kantons Aargau sind bereits im Gange. Denn Ihre Kommission stimmte am 18.[NB]Juni 2024 mit 9 zu 2 Stimmen bei 2 Enthaltungen bereits der Initiative 24.422 der SPK-N, "Nationalratswahlen. Für ein faires und transparentes Wahlsystem", zu. Diese Initiative fordert neben einem neuen Sitzzuteilungsverfahren bei Wahlen in den Nationalrat auch eine Beschränkung der Anzahl der Unterlistenverbindungen. Die Initiative der SPK-N nahm damit das in weiteren Vorstössen und Initiativen formulierte Anliegen auf. Auch Kollege Burkart hatte eine fast gleichlautende Motion zu diesem Thema eingereicht, welche er in der Folge zurückzog. Auch die parlamentarische Initiative Burgherr wurde zurückgezogen. Die SPK-N erteilte Ende 2024 Aufträge zur Umsetzung ihrer Initiative 24.422.

Das Anliegen der vorliegenden Standesinitiative Aargau hat also eine Mehrheit in den zuständigen Kommissionen beider Räte gefunden, und die entsprechenden gesetzgeberischen Arbeiten sind im Gange.

Deshalb beantragt die Kommission aus Gründen der Verfahrensökonomie, der Standesinitiative keine Folge zu geben.