Wasserfallen Flavia · Ständerat · 2025-06-16

Wortprotokoll

Ich möchte kurz auf das Votum von Kollege Mühlemann reagieren und noch erwähnen, dass die GDK zur Anhörung in unserer Kommission eingeladen wurde. Die GDK empfahl, der Standesinitiative Folge zu geben.

Irgendwann ist es schon mal Zeit, dass wir einen ehrlichen Blick in den Spiegel wagen. Entweder führen wir die Diskussionen weiter, wie so ein Spitalwettbewerb in der Theorie aussehen sollte, oder wir schauen uns einfach mal an, was passiert. Es ist einfach nicht wahr, dass alle Spitäler die gleichen Voraussetzungen haben. Es gibt die Endversorgerspitäler, die Notfallstationen haben und 24/7 geöffnet sind. Diese Spitäler wissen genau, wann andere Spitäler, die keine solchen Leistungen anbieten oder solche Leistungen nur tagsüber anbieten, geschlossen haben und wann nicht. In einem Spital, das keinen Notfalldienst oder nur elektive Eingriffe vornimmt, kann man mit dem eigenen Personal ganz anders planen. Das Wochenende ist dann anders abgedeckt als die Tage unter der Woche. Solche Spitäler können attraktivere Arbeitsbedingungen anbieten. Wir hören die ganze Zeit von Fällen, in denen Personen in Privatspitälern einen orthopädischen Eingriff vornehmen lassen. Wenn[NB]es[NB]dann[NB]zu[NB]Unzeiten[NB]zu[NB]Komplikationen kommt, dann gehen diese Personen ins Universitätsspital. So läuft es einfach.

Man kann sich über intransparente gemeinwirtschaftliche Leistungen (GWL) beklagen oder darüber, dass einige Kantone bei den GWL viel grosszügiger sind. Man kann auch feststellen, dass Kantone, die keine sehr grosszügigen GWL haben, vielleicht eher im Nachhinein mit Rettungsschirmen agieren, weil genau die Universitätsspitäler und die Endversorgerspitäler so nicht über die Runden kommen. Oder man kann mal ganz ehrlich sagen, dass Spitäler, die diesen Auftrag erfüllen, Planungssicherheit brauchen.

Hier liegt nun die Idee für einen differenzierten Tarif vor uns. Wir können uns diese Idee ja einmal anschauen, die Umsetzung könnte entweder über die GWL oder über die Tarife erfolgen. Aber wir können doch nicht einfach so tun, als hätten wir einen Spitalwettbewerb, der funktioniert. Hören Sie sich die Aussagen des Gesundheitsdirektors des zweitgrössten Kantons dieses Landes an. Er sagt, dass der Spitalwettbewerb von Spitälern mit Notfallstationen nicht funktioniere. Wir könnten das einfach einmal feststellen und politisch entsprechend agieren. Oder wir operieren weiter mit dem Modell, das wir heute haben, und schauen zu, wie diese Spitäler und vor allem das Personal, das in diesen Spitälern arbeitet, mehr und mehr an die Grenze kommen. Für mich ist das keine haltbare Situation.

Übrigens möchte ich auch noch erwähnen, dass sich der Spitalverband H plus gegenüber dieser Standesinitiative sehr offen gezeigt hat. Er unterstützte sie in einer abgeänderten Version. Wenn es doch auch von relevanten Akteuren eine so breite Unterstützung gibt, dann scheint es doch irgendwie eine intelligente Idee zu sein.