Candinas Martin · Nationalrat · 2025-06-17

Wortprotokoll

Ihre Sicherheitspolitische Kommission hat die Änderung des Bundesgesetzes über die wirtschaftliche Landesversorgung am 13.[NB]Mai beraten. Sie begrüsst die Vorlage des Bundesrates einstimmig und ohne Änderungen.

Aufgrund der Dringlichkeit der Vorlage hat sich am 1.[NB]April auch unsere Schwesterkommission mit dieser Vorlage auseinandergesetzt; auch sie begrüsst die Vorlage. Der Ständerat hat sich letzte Woche, am 11.[NB]Juni, einstimmig für diese Gesetzesänderung ausgesprochen.

Die Vorlage nimmt nicht nur eine organisationsrechtliche Korrektur vor, sie ist zukunftsgerichtet und ein notwendiger Schritt zur Sicherstellung der wirtschaftlichen Landesversorgung der Schweiz in herausfordernden Zeiten. Die wirtschaftliche Landesversorgung ist ein historisch gewachsenes System. Sie beruht bis heute auf dem bewährten Milizsystem. [PAGE 1117] Vertreterinnen und Vertreter der Wirtschaft, organisiert in Fachbereichen, arbeiten mit der Bundesverwaltung zusammen, um in Krisen und/oder Mangellagen die Versorgung der Bevölkerung mit lebenswichtigen Gütern und Dienstleistungen sicherzustellen. Dieses Modell war über Jahrzehnte erfolgreich, doch in den letzten Jahren haben sich gravierende Veränderungen ergeben. Im Zuge der weltweiten Schifffahrtskrise 2018, während der Covid-19-Pandemie sowie angesichts der drohenden Energiemangellage im Winter 2022/23 wurde offensichtlich, dass die aktuelle Führungsstruktur der wirtschaftlichen Landesversorgung den Herausforderungen nicht mehr genügt. Mehrere parlamentarische Gremien und Berichte haben deutliche Schwachstellen im bestehenden System offengelegt. Kritisiert wurden unter anderem unklare Verantwortlichkeiten, ineffiziente Entscheidungswege und eine zu schwache operative Führung.

In den letzten Jahren hat sich der Bundesrat mit einer Reform der Strukturen und Prozesse der wirtschaftlichen Landesversorgung in Anpassung an die neuen geopolitischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Realitäten auseinandergesetzt. Die wohl wichtigste Erkenntnis war, dass die geteilte Führung der wirtschaftlichen Landesversorgung, bestehend aus einer nebenamtlichen Delegiertenstelle auf der einen Seite und dem Bundesamt für wirtschaftliche Landesversorgung (BWL) auf der anderen Seite, nicht mehr zeitgemäss ist. Eine Leitung im Nebenamt mag in ruhigeren Zeiten genügen. Doch unsere Welt ist geprägt von Unsicherheiten, von globalen Engpässen, geopolitischen Spannungen und Kriegen, Cyberbedrohungen und multiplen Abhängigkeiten. In einem solchen Umfeld braucht es eine schlagkräftige, professionell geführte Organisation mit klarer Verantwortung.

Die Vorlage des Bundesrates sieht deshalb vor, die Stelle der oder des Delegierten für wirtschaftliche Landesversorgung neu als Vollamt auszugestalten, mit der klaren Aufgabe, sowohl das BWL zu leiten als auch das Zusammenspiel der Fachbereiche und Akteure der wirtschaftlichen Landesversorgung zu koordinieren. Damit wird nicht nur die Effizienz gesteigert, sondern auch die Führungsfähigkeit gestärkt.

Ihre Kommission steht geschlossen hinter dieser neuen Führungsstruktur. Wir erachten sie als sachgerecht, zielgerichtet und zeitgemäss. Gleichzeitig ist es unserer Kommission wichtig zu betonen: Die Stärkung der operativen Führung bedeutet keineswegs eine Abkehr vom bewährten Milizprinzip. Die Fachbereiche bleiben ein tragender Pfeiler der wirtschaftlichen Landesversorgung; ihre Expertise, ihre Vernetzung in der Wirtschaft und ihre praktische Erfahrung sind unverzichtbar.

Die Vorlage wurde im Rahmen eines umfassenden Vernehmlassungsverfahrens breit abgestützt. Eine klare Mehrheit der Kantone, der Wirtschaftsverbände und der Organisationen unterstützt die geplante Reform. Die wirtschaftliche Landesversorgung ist kein Luxus, sondern ein zentraler Pfeiler unserer nationalen Sicherheit und Resilienz. Dafür braucht es eine klar strukturierte, gut koordinierte und professionell geführte Organisation.

Die Vorlage des Bundesrates erfüllt diese Anforderungen. Sie beseitigt bestehende strukturelle Schwächen, stärkt die Führungsfähigkeit der wirtschaftlichen Landesversorgung und wahrt gleichzeitig die bewährten Grundprinzipien: das Milizsystem, die Subsidiarität und die Partnerschaft zwischen Wirtschaft und Staat.

Namens Ihrer Sicherheitspolitischen Kommission bitte ich Sie, auf die Vorlage einzutreten und dieser Gesetzesänderung zuzustimmen.