Wermuth Cédric · Nationalrat · 2025-06-17

Wortprotokoll

Herr Bregy, ich habe eine Rückfrage zu Ihren Aussagen zu meiner Minderheit I. Sie haben ausgeführt, dass es aus juristischer Perspektive - ich weiss, woher Sie kommen - zwischen einem Parlaments- und einem Volksentscheid logischerweise keinen Unterschied in der Rechtsetzungsqualität gebe. Aber gehen Sie mit mir einig, dass das ganze Schweizer Politsystem darauf ausgelegt ist, dass es politisch eben diese Differenz gibt und dass es in diesem Land nichts Höheres als einen Volksentscheid geben kann? Ist es nicht extrem problematisch, wenn Sie hier argumentieren, dass in Zukunft Parlamente autoritär Volksentscheide übersteuern können sollen?