Roth David · Nationalrat · 2025-06-17

Wortprotokoll

Herr Bregy, gerade die kommunalen Mindestlöhne sind ja nicht einfach aus der Luft gegriffen, sondern sozialpolitisch begründet: Sie werden verfügt, damit den Kommunen keine Kosten entstehen, damit sie also nicht die Unternehmen, die so tiefe Löhne bezahlen, praktisch quersubventionieren müssen - mit Prämienverbilligungen, mit Sozialhilfe oder später, wenn die Leute pensioniert sind, mit Ergänzungsleistungen. Weshalb wollen Sie hier für Firmen, die nicht bereit sind, anständige Löhne zu bezahlen, Industriepolitik betreiben?