Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2025-06-17

Wortprotokoll

Ich versuche, mich jeweils kurzzufassen. Die Minderheitsanträge, die der Bundesrat unterstützt, entsprechen in der Regel dem ursprünglichen Entwurf des Bundesrates; ich möchte nicht wiederholen, was schon gesagt wurde.

Im vorliegenden Fall können beide Minderheitsanträge Sommaruga Carlo unterstützt werden. Wichtig ist das, was Herr Ständerat Sommaruga gesagt hat, nämlich, dass sich Transaktionen grundsätzlich in zwei Phasen unterteilen lassen: Planung und Durchführung. In der Planungsphase wird das Geschäft vorbereitet, z.[NB]B. durch die Gründung einer Gesellschaft als Transaktionsvehikel. In der Durchführungsphase wird die Transaktion umgesetzt, und dann werden Gelder überwiesen. Das heisst, die Transaktion wird tatsächlich durchgeführt. Und es ist so, dass Anwälte wie Notare oft in beiden Phasen involviert sind.

Dies so kurz wie möglich, Herr Präsident: Es sind beide Minderheitsanträge Sommaruga Carlo denkbar. Der erste Minderheitsantrag Sommaruga Carlo, den Sie in der Mitte der Fahne sehen, ist ein neuer Minderheitsantrag. Der zweite Minderheitsantrag Sommaruga Carlo entspricht dem ursprünglichen Entwurf des Bundesrates.