Wermuth Cédric · Nationalrat · 2025-06-17

Wortprotokoll

Wenn Sie sich die Geschichte dieses Parlamentes in den letzten 25 Jahren anschauen, dann werden Sie sehen: Es gibt ein Thema, das hier immer wieder zu reden gibt; das sind die überrissenen Abzockerlöhne in den Manageretagen einiger ganz weniger - das gebe ich zu - Grosskonzerne in diesem Land, insbesondere der Banken. Es ist faszinierend, zu sehen, wie dieses Parlament immer wieder Anläufe gemacht hat, um diese Löhne zu beschränken, und wie man jedes Mal kurz vor dem Ziel - auch in dieser Session geschieht das wieder, mit der Motion Stark - irgendeinen Grund gefunden hat, warum das jetzt nicht geht, warum das Parlament die Löhne der Topmanager in diesem Land nicht senken kann. Mal war es der Markt, mal waren es Institutionen, was auch immer.

Wenn es jetzt aber um die Lohnsenkung bei Tiefstlöhnerinnen und Tiefstlöhnern geht, die eh schon jeden Monat kämpfen müssen, um am Ende noch die Krankenkassenprämien und die Miete bezahlen zu können, dann ist die Mehrheit der WAK plötzlich schnell; dann geht es plötzlich. Wenn Sie das heute beschliessen würden, dann wäre das das erste Lohnsenkungsgesetz in diesem Land seit 1848. Stellen Sie sich das einmal vor! Ich weiss nicht, welches Parlament in einer Demokratie in den letzten Jahrzehnten auf die Idee gekommen ist, per Gesetz die Löhne der eigenen Bevölkerung um Hunderte von Franken zu senken. Als hätte es in den letzten Monaten und Jahren keine Steigerung der Lebenshaltungskosten gegeben, als wären die Mieten nicht explodiert, als würden wir hier nicht jedes Jahr darum streiten, ob die Menschen die Krankenkassenprämien noch bezahlen können! Wie krass "out of touch" mit den sozialen Realitäten, gerade in den Randregionen, muss man sein, um so etwas gut zu finden?

Das richtet sich jetzt nur an die FDP- und an die Mitte-Fraktion, das ist klar; die SVP-Fraktion interessiert das nicht. Aber seien Sie sich bewusst: Sie spielen mit dem europapolitischen Feuer, wenn Sie dieser Vorlage zustimmen. Letzte Woche hat der Bundesrat - und ich danke Bundesrat Parmelin für seinen grossen Einsatz - unter anderem den Lohnschutz im Europapaket verabschiedet. Wie glaubwürdig sind wir als Parlament in der Verteidigung des Lohnschutzes trotz der Öffnung des Arbeitsmarktes, wenn wir dann einfach hinterrücks das, was die Menschen demokratisch erreicht haben, nämlich den Schutz ihrer Löhne und die soziale Gerechtigkeit in der zweiten Säule, im innenpolitischen Bereich wieder zerstören? Wie wollen Sie, wenn Sie heute hier zustimmen, glaubwürdig vor die Bevölkerung treten und sagen: "Wir schützen eure Löhne und Arbeitsbedingungen"? Das kann niemand mehr ernst nehmen. Es ist brandgefährlich, wenn Sie das tun.

Am Schluss müssen wir einfach schon sehr klar sagen, was das, was hier geschieht, ist. Es ist ein parlamentarischer Putsch, ein parlamentarischer Putsch der Chefs und der Bosse gegen die Lohnabhängigen in diesem Land, die die Frechheit hatten, sich an der Urne ein Stück des Kuchens und etwas mehr soziale Gerechtigkeit und finanzielle Stabilität zurückzuholen. Es ist ein Putsch gegen die Souveränität der Kantone. Herr Burgherr hat vorhin sogar noch zugegeben, die Kommission habe Artikel 3 der Bundesverfassung zur Kenntnis genommen, aber es habe sie mehr oder weniger nicht interessiert. Und es ist vor allem ein Angriff auf die demokratische Souveränität.

Ich frage Sie wirklich: Wollen Sie in diesen geopolitischen Zeiten - der Entscheid zwischen Oligarchie und Demokratie wird in den nächsten Jahren gefällt werden - das Signal an die Bevölkerung senden, dass die Demokratie nur dann gilt, wenn es einer Mehrheit hier passt, und nicht dann, wenn die Menschen in den Kantonen entscheiden, dass die Mindestlöhne notwendig sind, damit Coiffeusen, Reinigungsangestellte, Gastroangestellte das Leben in den Kantonen, in denen sie aufgewachsen sind, noch bezahlen können? Wie viel Vertrauen in die Demokratie wecken Sie heute in der Bevölkerung, wenn Sie den Menschen sagen: "Wenn uns das, was ihr beschliesst, nicht passt, dann übersteuern wir es einfach, weil wir keine Lust haben" - Zitat des Direktors des Arbeitgeberverbandes -, "Löhne zu zahlen, die zum Leben reichen"? Ich bin hundertprozentig überzeugt, dass das nicht die Meinung der Mehrheit dieses Parlamentes ist; das ist nicht Ihre Haltung, auch nicht jene der SVP, wenn Sie auf Ihre Herzen hören. [PAGE 1124]

Unterstützen[NB]Sie[NB]wenigstens[NB]meine[NB]Minderheit[NB]I,[NB]die die Übersteuerung von expliziten Urnenentscheiden ausschliesst. Sonst geht es zu weit.