Widmer Céline · Nationalrat · 2025-06-17

Wortprotokoll

Hören Sie doch endlich auf, zu behaupten, es gehe Ihnen um die Stärkung der Sozialpartnerschaft. Das Einzige, was Sie hier drin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen von FDP, SVP und Mitte, machen, ist Politik auf dem Buckel der Schwächsten, Politik auf dem Buckel von Working-Poor, von Menschen, die unsere Büros reinigen, von Menschen, die in Coiffeursalons die Haare schneiden, von Menschen, die in Gastroküchen arbeiten. Es geht gegen Menschen, es geht Ihnen nicht um die Stärkung der Sozialpartnerschaft. Und weshalb machen Sie das? Einfach weil Sie hier drin eine Mehrheit haben, um demokratisch gefällte Entscheide auszuhebeln. Sie machen das, um demokratisch gefällte Entscheide, die Ihnen nicht in den Kram passen, gegen die Sie in Kantonen und Gemeinden erfolglos gekämpft haben, hier drin auszuhebeln.

Wenn Sie heute mit dem Instrument der GAV, mit einem äusserst fragwürdigen Manöver die Mindestlöhne aushebeln wollen, die von Kantonen und Gemeinden beschlossen wurden, dann ist das ein Angriff auf die Armutsbekämpfung. Ich sehe es jeden Tag sozusagen vor meiner Haustür, da stehen Menschen an für Gratisessensabgaben. Das sind nicht nur Menschen, die durch alle sozialen Maschen gefallen sind, das sind nicht nur Menschen, die von Nothilfe leben. Wir wissen von Studien, dass es auch Working-Poor sind, weil ihnen der Lohn, den sie verdienen, zum Leben nicht reicht, gerade in einer Stadt wie Zürich. Die Stimmberechtigten der Stadt Zürich haben mit 69 Prozent einem Mindestlohn zugestimmt, in Winterthur waren es 65 Prozent. In Zürich würden 17[NB]000 Personen davon profitieren. Und, Sie haben es gehört, im Kanton Neuenburg und in Genf hatten vor der Einführung des Mindestlohns Zehntausende Arbeitnehmende keinen existenzsichernden Lohn. Viele von ihnen würden mit dem Gesetz, das Sie hier und heute beschliessen wollen, weniger verdienen. Wie sollen sie mit weniger als 4000 Franken in Zürich oder in Genf über die Runden kommen?

Wie hoch existenzsichernde Löhne zu sein haben, hängt eben auch von regionalen Begebenheiten ab, von regionalen Lebenshaltungskosten. Genau dort setzen kantonale und kommunale Mindestlöhne an, genau deshalb hat sich die Stimmbevölkerung von verschiedenen Kantonen und Gemeinden sehr klar für Mindestlöhne ausgesprochen: weil sie eben ein wichtiges Mittel für die Bekämpfung der Problematik der Working-Poor sind und ein wirksames Instrument gegen Erwerbsarmut.

Wir haben in diesen Abstimmungskämpfen auch von Unternehmen gerade im Gastrobereich oder in der Logistik gehört, dass sie froh sind um einen Mindestlohn, um endlich nicht mehr mit Unternehmen konkurrenzieren zu müssen, die ihre Arbeitenden ausbeuten. Es geht auch darum, dass man mit solchen sozialpolitisch motivierten Mindestlöhnen gleich lange Spiesse schafft. Und letztlich geht es um die Kaufkraft. Ein Lohn sollte zum Leben reichen, das ist auch wirtschaftlich nützlich. Eine Volkswirtschaft, in der das Verständnis vorherrscht, Unternehmen könnten einfach so mir nichts, dir nichts ausbeuterische Löhne bezahlen und der Staat müsse dann halt mit sozialpolitischen Massnahmen einspringen - was ist denn das für eine Idee? Das ist sicher nicht die Idee eines liberalen Wirtschaftssystems. [PAGE 1126]

Und last, but not least ist es natürlich ein frontaler Angriff auf unseren Föderalismus, den Sie doch sonst so hochhalten, auf die Autonomie der Kantone und Gemeinden.

Bitte versenken Sie heute diese Vorlage. Sie widerspricht dem Willen der Bevölkerung in unseren Städten und Gemeinden, und sie widerspricht jeglicher sozialpolitischen Vernunft.