Roth David · Nationalrat · 2025-06-17

Wortprotokoll

Die Vorlage will GAV als allgemeinverbindlich erklären. Damit will sie kantonale und kommunale Mindestlöhne aushebeln. Das ist ein Frontalangriff auf die Demokratie und auf die Rechte der Bevölkerung, sich gegen Armutslöhne zu wehren. Sie verlieren gegen die Bevölkerung und wollen jetzt vom Zentralstaat aus durchregieren.

Lassen Sie mich eine Geschichte aus dem schönen Luzern erzählen. Die FDP, die Mitte, die SVP, die GLP und ihre Wirtschaftsverbände haben grossspurig ein Referendum gegen den städtischen Mindestlohn angekündigt. Sie hätten gerade einmal 800 Unterschriften gebraucht - bei über 50[NB]000 Stimmberechtigten. Sie hatten 60 Tage Zeit - ein Klacks, möchte man meinen. Eine Jungpartei hat das bereits einmal an einem einzigen Tag zustande gebracht. Aber diese geballte Macht hat nicht einmal diese paar wenigen Unterschriften zusammengebracht. Warum? Weil die Bevölkerung genug hat von dieser Politik zugunsten von Armutslöhnen auf Kosten der Allgemeinheit. Immer wieder wird die Einführung von Mindestlöhnen an der Urne bestätigt. Die Menschen wissen genau: Löhne, von denen man nicht leben kann, sind respektlos gegenüber den Arbeitnehmenden, und sie führen dazu, dass die Allgemeinheit über Sozialhilfe, über Prämienverbilligungen und später über Ergänzungsleistungen zahlt. Es ist eine verdeckte Subventionierung von Unternehmen, die nicht bereit sind, faire Löhne zu bezahlen. Aber wer in der Schweiz Leute anstellen will, soll auch der Schweiz angemessene Löhne bezahlen.

Es ist eine Tatsache, dass viele allgemeinverbindliche GAV nur Mindeststandards beinhalten, die oft unter den kommunalen Mindestlöhnen liegen. Sie wurden zum Teil vor Jahren ausgehandelt und seither nicht mehr angepasst. Die Arbeitnehmer haben in diesen Verhandlungen meist weniger Macht als die grossen Arbeitgeberverbände. Deshalb braucht es dort, wo die Bevölkerung es will, die Möglichkeit, mit demokratisch beschlossenen Mindestlöhnen für Würde und Existenzsicherung zu sorgen.

Aber die Geisteshaltung der Befürworter dieser Vorlage drückt sich ja auch in anderer Weise aus. Es sind die Gleichen, die finden, dass es egal ist, wenn sich Arbeitnehmende das Leben in den Städten nicht mehr leisten können, die entsprechend nichts gegen zu hohe Mieten tun und denen es egal ist, wenn die Leute wegziehen müssen, weil sie zu wenig verdienen. Normalverdienende und Menschen mit tiefen Löhnen werden aus den Städten vertrieben, um Platz für Airbnb, Business Apartments und Reiche zu schaffen. Das Personal der Menschen, die sich das Leben dort noch leisten können, soll weit draussen leben. Das ist die Ideologie, die sie verfolgen.

Und dann hören wir von den Gegnern des Mindestlohns immer wieder das gleiche Märchen: Der Mindestlohn schade der Wirtschaft, koste Arbeitsplätze. Die Realität sieht anders aus: In Genf, Neuenburg, Jura und Basel-Stadt wurde ein Mindestlohn eingeführt. Und was ist passiert? Es gab keine Massenarbeitslosigkeit, keine Pleitewelle bei Betrieben, im Gegenteil: Die Kaufkraft stieg, die Armut ging zurück. Wer arbeitet, kann davon leben, und das ist gut für alle. Ja, es ist richtig, dass der Preis für einen Business Lunch am Paradeplatz allenfalls etwas steigen würde, wenn die Serviceangestellten und der Putzmann am Abend ihre Miete von ihrem Lohn bezahlen könnten, ohne beim Sozialamt anklopfen zu müssen. Anständige Löhne sind kein Luxus, sondern eine Frage der Gerechtigkeit.

Lehnen Sie diesen Angriff auf die Gemeinden, auf die Demokratie und auf den sozialen Frieden ab. Sagen Sie Nein zu dieser Umsetzung der Motion Ettlin Erich.