Maissen Theo · Ständerat · 2000-03-20

Wortprotokoll

Sie lesen bei den Erwägungen der Kommission im Bericht den Satz: "Obwohl gewisse Bedenken im Hinblick auf Wettbewerbsverzerrungen in einzelnen stagnierenden Branchen bestehen, ist sie der Meinung, dass Instrumente, welche die Aufnahme einer selbstständigen Erwerbstätigkeit von ehemals erwerbslosen Personen erleichtern, gefördert werden sollten." Dieser Satz ist aufgrund einer Intervention meinerseits aufgenommen werden. Ich möchte zuhanden des Bundesrates für die Bearbeitung dieses Geschäftes zwei, drei Überlegungen anstellen:

Wenn wir das regionalwirtschaftlich betrachten, müssen wir davon ausgehen, dass mit der Aufnahme von selbstständigen Tätigkeiten in der Regel wenigstens innerregional das Auftragsvolumen nicht zunimmt, sondern gleich bleibt. Es gibt einfach eine neue Verteilung. Das ist gewissermassen ein Nullsummenspiel.

Ich denke vor allem an Branchen des Baugewerbes. Hier haben wir zum Teil festgestellt, dass es volkswirtschaftlich nicht unbedingt nur positive Effekte hat, wenn ehemalige Erwerbslose neue Betriebe gründen. Das schafft eine neue Konkurrenzsituation. Das mag auf der einen Seite positiv sein; auf der anderen Seite kommen im Rahmen dieses Nullsummenspiels bestehende Betriebe, die an und für sich gut funktionieren, unter Umständen unter einen Druck, der, gesamthaft gesehen, volkswirtschaftlich nachteilig ist.

Ich bin deshalb der Meinung: Wenn der Bundesrat in seiner Stellungnahme vorerst den Abschluss einer Untersuchung über die Wirksamkeit dieser Massnahmen vorschlägt, sollen diese Untersuchungen gemacht werden, und zwar zuerst einmal wirklich in Bezug auf die Wirksamkeit dieser Massnahme. Ich möchte aber darum ersuchen, dass man auch die Folgewirkungen und Interdependenzen abklärt, damit man das Instrument als solches, dessen positive Seite ich durchaus sehe und würdige - deshalb beantrage ich keine Ablehnung -, doch mit einer gewissen Vorsicht anwendet, um nicht letztlich volkswirtschaftlich kontraproduktive Effekte zu erzielen.

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