Rieder Beat · Ständerat · 2025-06-17

Wortprotokoll

Zuerst einmal zum Zahlengerüst: "Régulièrement" ist sehr unpräzise, Herr Kollege Sommaruga. Wir hatten seit der Einführung des Geldwäschereitatbestands etwa 5000 Verurteilungen. 80 Prozent dieser Verurteilungen sind auf Verurteilungen von Drogenhändlern und kleinkriminellen Drogendealern zurückzuführen, die zusätzlich zum Drogendelikt auch noch wegen Geldwäscherei verurteilt werden. Können Sie mir die Zahl der Delikte nennen, welche im Immobilienbereich stattgefunden haben? Ich habe versucht, sie herauszufinden, habe aber keine Zahlen gefunden. Es gibt auch keine Zahlen. Es gibt nur wenige, sehr prominente Einzelfälle von politisch exponierten Personen, die in der Schweiz dann als Potentaten festgestellt wurden, in [PAGE 594] denen bekannte Strafverfahren gemacht wurden. Ihre Aussagen sind schlicht falsch.

Kommen wir jetzt zum Sachverhalt, wie er hier vorliegt. Sie sehen daran eigentlich klassisch, wie weit wir jetzt gehen. Wenn Sie der Minderheit Sommaruga Carlo zustimmen, dann wird jegliche zukünftige Transaktion von Immobilien über 2,5 Millionen Franken kontrolliert und registriert. Auch wenn ein Schweizer seiner Tochter sein Unternehmen mit einer Liegenschaft im Wert von 5 Millionen Franken überträgt, wird er also kontrolliert. Wir stossen in Bereiche vor, die eine völlig normale Geschäftstätigkeit in unserer Gesellschaft darstellen. Auch wenn eine Schweizerin ihr Unternehmen an ihren Sohn vererbt und dabei Liegenschaften involviert sind - das ist regelmässig der Fall -, würde sie unter diese Bestimmungen fallen, falls die Grenzwerte überschritten sind. Nun, im Lötschental werden diese Grenzwerte sehr selten überschritten werden, aber in Zürich und Genf eben sehr oft. Wir stossen in Bereiche vor, die noch vor wenigen Jahren als völlig unbedenklich galten und die Sie alle in Ihrem privaten Leben auch selbst betreffen. Wenn wir das machen, dann sind wir auf der falschen Spur; dann kontrollieren wir Tausende von Rechtsgeschäften in der Schweiz, die mit dem Risiko der Geldwäscherei effektiv nichts zu tun haben.

Ich bitte Sie, der Mehrheit zu folgen.