Herzog Eva · Ständerat · 2025-06-17

Wortprotokoll

Zuerst möchte ich sagen, dass ich für das Anliegen ein grosses Verständnis habe. Eine Erbschaftssteuer gehört zu den gerechtesten Steuern, die es gibt, und die weitgehende Abschaffung, die in den vergangenen Jahren rundum in den Kantonen stattgefunden hat, bedauere ich sehr. Das wäre nicht nötig gewesen. Auch die Verknüpfung mit dem Klima macht Sinn. Ich denke, ich bin nicht die Einzige, die von der jüngeren Generation zu hören kriegt: Ihr seid schuld daran, wo wir heute stehen, also wie es dem Klima geht, dagegen muss man etwas machen. Ich erwähne dann den Wohlstand und sage: Ja, aber ihr lebt auch gut damit - und damit ist der Zusammenhang hergestellt. Einen grossen Teil unseres Wohlstands, in dem wir heute leben, haben wir uns zulasten des Klimas erworben. Ich finde es daher richtig, dass man jetzt versucht, hier einen Konnex herzustellen und einen Teil des Geldes, das vorhanden ist und bei grossen Erbschaften auch nicht gebraucht wird, ans Klima zurückzugeben. Vielleicht ist die Initiative, wie sie gemacht ist, nicht der Weisheit letzter Schluss, und deshalb habe ich hier einen Minderheitsantrag eingereicht, den ich dieser vorziehen würde.

Sie haben es gesehen, wir diskutieren jetzt gleich alles zu Beginn, aber Sie müssen auf Seite 6 der Fahne schauen. Der Sprecher der Mehrheit hat es gesagt: Der Steuersatz würde hier 5 Prozent und der Freibetrag 5 Millionen Franken betragen. Das wäre eine gut umsetzbare Erbschaftssteuer, und ja, ich würde es sehr begrüssen, wenn wir diese einführen würden. Sie würde möglicherweise die Probleme lösen - man ist sich bezüglich der Umsetzung der Initiative, die hier vorliegt, zum Teil nicht ganz sicher; in den Diskussionen haben sich Unsicherheiten gezeigt. Es wäre eine gut umsetzbare Lösung, die auch nicht zu den angedrohten möglichen Abwanderungen führen würde, wodurch dann die Summe, mit welcher die Initiative rechnet, gar nicht zustande käme, weil eben das Kapital abwandern würde. Hier könnten wir also tatsächlich mit Mehreinnahmen rechnen, die wir zielgerichtet für das Klima einsetzen könnten.

In diesem Sinne bitte ich Sie, meine Minderheit II zu unterstützen.