Wermuth Cédric · Nationalrat · 2025-06-17

Wortprotokoll

Ich kann es relativ kurz machen bei dieser Vorlage. Die SP-Fraktion unterstützt selbstverständlich diese Vorlage, aber nicht die Anträge der Minderheiten. Wenn wir ehrlich sind, hat in dieser Debatte der Berg eine Maus geboren, aber für einmal bin ich relativ zufrieden und glücklich damit.

Die Diskussion in der Kommission war schon ein bisschen absurd, das muss ich Ihnen ehrlicherweise sagen, vor allem wenn wir sie vergleichen mit dem Hohelied auf die Sozialpartnerschaft, das beim vorherigen Geschäft gesungen wurde. Es war schon etwas befremdend, welches Grundmisstrauen gegenüber den Arbeitgeberverbänden und Arbeitnehmerverbänden in der Kommission ausgesprochen wurde und welch abenteuerliche Thesen, die sich nicht erhärten liessen, zum Missbrauch dieser Gelder in den Raum gestellt wurden. Das verrät, meine ich, auch einen Mangel an Verständnis, wie in der Schweiz die tripartite Kommission und die Verwaltung des Arbeitsmarktes funktionieren.

Nichtsdestotrotz ist gegen mehr Transparenz selten etwas einzuwenden. Sie haben recht, es gibt einen Bericht der EFK. Es ist mir wichtig, hier auch klarzustellen, dass die EFK nicht gesagt hat, dass es Missbrauch gibt - das war nicht das, was sie gesagt hat -, sondern sie weist darauf hin, dass die Erhebungen und Kontrollen, wie sie heute durchgeführt werden, gewisse Aussagen über die Verwendung der Mittel nicht zulassen. Und es ist absolut nachvollziehbar, dass man das korrigieren und diese Empfehlungen in Zukunft umsetzen will.

Allerdings bitten wir Sie auch jetzt, den reduzierten Antrag der Minderheit Pamini abzulehnen, und zwar aus folgenden Gründen: Wenn Sie den gesamten Minderheitsantrag lesen, dann wissen Sie, woher bei dieser Minderheit der Wind weht: Hier geht es um die Verhinderung eines funktionierenden Systems der Kontrolle und der paritätischen Kommissionen, um nichts weniger. Mit den Absätzen 3bis und 3ter wäre es ein Bürokratiemonster sondergleichen. Und das bleibt es eben auch, wenn wir nur die Änderung bei Absatz 3 annehmen. Es geht hier teilweise auch um sehr kleine Organisationen, um extrem kleine Kommissionen. Das zeigt wiederum, dass die Kommission sich relativ wenig mit der Realität auf dem Terrain beschäftigt hat und eine sehr theoretische [PAGE 1134] Diskussion weit weg von den Realitäten geführt hat. Vielleicht will der Bundesrat dann noch Ausführungen dazu machen. Es wäre jetzt wirklich Mikromanagement, den Verbänden, die selber ja auch demokratisch organisiert sind, vorzuschreiben, in welcher Form sie die Jahresrechnung entsprechend zu veröffentlichen haben.

Ich glaube, wir haben jetzt eine Grundlage, bei der wir uns darauf einigen können, was für Transparenzbemühungen wir bei der Verwendung dieser Mittel der tripartiten Kommission einfordern. Das ist absolut nachvollziehbar; daran gibt es nichts auszusetzen. Ich bitte Sie aber in Bezug auf alles Weitere, jetzt wirklich die Umsetzung der Empfehlung der EFK abzuwarten und die Sozialpartner gerade in dieser schwierigen Zeit, in der es eben darum geht, sicherzustellen, dass sie das durchsetzen, was sie durchsetzen müssen, nicht mit unnötiger Bürokratie zu belasten, wo es niemandem etwas bringt.

Ich bitte Sie, dieser Vorlage im Sinne der Mehrheit zuzustimmen.