Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2025-06-17

Wortprotokoll

Ich bin Ihnen dankbar, wenn Sie dem Bundesrat und auch Ihrer WAK folgen. Sie haben es gehört: Der Bund investiert heute 600 Millionen Franken pro Jahr in die Erhaltung der Biodiversität. Wenn jetzt neue ausserfiskalische Ziele durch neue Steuerabzüge gefördert werden, ist das im Vergleich zur direkten Förderung wenig transparent. Der vorgeschlagene Steuerabzug würde insbesondere bezüglich der Effizienz nicht gut abschneiden. Es gibt auch Mitnahmeeffekte - das hat die Motionärin selber auch eingeräumt. Ausserdem würden von einem zusätzlichen Abzug aufgrund der progressiven Ausgestaltung des Steuertarifs insbesondere natürliche Personen mit hohen Einkommen profitieren, weil sie mit der gleichen Investition einen höheren Steuerspareffekt erzielen könnten. Die Umsetzung der Motion würde zudem zu Steuerausfällen führen, die wir nicht quantifizieren können.

Ich bitte Sie auch deshalb, die Motion abzulehnen. Es wäre so, dass auch bei den Kantonen dann Steuerausfälle generiert würden, und es wäre auch dort mit Mindereinnahmen zu rechnen.