Moser Tiana Angelina · Ständerat · 2025-06-17

Wortprotokoll

Ich werde die Initiative zur Ablehnung empfehlen, und ich werde auch keinen Gegenvorschlag unterstützen, weil man mit einer Unterstützung des Gegenvorschlags zum Ausdruck bringt, dass die Initiative in die richtige Richtung geht und es in diesem Bereich Handlungsbedarf gibt. Die Initiative ist nicht nur extrem, sie ist mit ihrer faktischen Rückwirkungsklausel auch staatspolitisch bedenklich. Zudem zeigt sie meines Erachtens einen Blick auf die Klimapolitik, welcher der Sache mehr schadet als nützt. Der Kommissionssprecher hat das alles sehr gut dargelegt; ich möchte dafür danken.

Ich gehe auf drei Punkte ein. Die Initiative richtet insbesondere auch für grössere Familienbetriebe einen beachtlichen Schaden an. Ein grosser Anteil der Schweizer Firmen sind Familienbetriebe, und von diesen wird etwa die Hälfte durch Generationennachfolge weitergeführt. Durch die Steuer würden solche Übertragungen massiv erschwert. Wir haben ein übergeordnetes Interesse an einem langfristigen und nachhaltigen Unternehmertum in der Schweiz, und die Juso-Initiative macht genau das in unserem Land unattraktiv. Für Unternehmen, die über Jahre aufgebaut wurden, würde sich die Frage stellen, ob sich das Geschäften bei uns in der Schweiz überhaupt noch lohnt. Auch das hat der Kommissionssprecher gut erklärt und mit Fakten unterlegt. Durch die massiv besteuerten Übergaben von Firmen an die nächste Generation würde die Schweiz also deutlich an Standortattraktivität einbüssen. Wir würden plötzlich steuerlich zu den unattraktivsten Ländern Europas gehören.

Die Initiative zielt aber nicht nur auf die etablierten Unternehmen, sondern auch auf die zukünftigen. Auch die Schweizer Start-up-Szene würde durch die Initiative geschwächt. Es muss davon ausgegangen werden, dass sowohl finanzkräftige Investorinnen und Investoren wie auch erfolgreiche Gründerinnen und Gründer der Schweiz den Rücken kehren würden. Niemand will sich dem Risiko aussetzen, dass mit viel Herzblut und persönlichem Engagement und Risikokapital aufgebaute Unternehmen nach dem Ableben der Eigentümerschaft aufgeteilt oder verkauft werden müssen. Der Schaden entsteht somit auch mittel- und langfristig, da die Schweiz für Neugründungen von Firmen deutlich an Attraktivität verlieren würde. Es würden unserem Land somit Talente und Kapital verloren gehen, Wissenstransfer und Innovationskraft würden abnehmen.

Start-ups sind Innovationstreiber, schaffen Arbeitsplätze und prägen einen Wirtschaftsstandort langfristig. Das zeigt sich auch in meinem Kanton, wo sich auch dank der ETH und der Universität und einer Vielzahl hochspezialisierter Unternehmen und interessierten Investorinnen und Investoren eine lebendige Start-up-Szene entwickelt hat. Diese bringen mit innovativen Ideen und Produkten neue Unternehmen [PAGE 609] hervor, was wiederum den gesamten Wirtschaftsstandort der Schweiz stärkt. Die Initiative würde dazu führen, dass Investitionen in Zukunft vermehrt im Ausland gemacht würden.

Die Initiative ist wegen der Wegzugsteuer zudem rechtsstaatlich bedenklich. Der Kommissionssprecher hat gesagt, es sei keine eigentliche Rückwirkungsklausel, aber sie hat eine faktische Rückwirkung. Das ist problematisch, und Rückwirkungsklauseln, davon bin ich überzeugt, untergraben die Glaubwürdigkeit unseres Systems, unseres Rechtsstaates. Ich begrüsse deshalb auch, dass wir gestern die Motion Poggia der Kommission zugewiesen haben und nach doch beachtlicher Zeit auch im Parlament wieder eine vertiefte Debatte über diese Rückwirkungsklauseln führen. Die Rückwirkungsklausel führt dazu, dass sich so manche Unternehmerin und mancher Unternehmer bereits heute die Frage stellt, ob es sich lohnt, in oder von der Schweiz aus tätig zu sein, und ob es sich lohnt, Investitionen zu tätigen. Zur Sicherung unseres Wohlstands muss die Schweiz ein attraktiver Standort für Unternehmen bleiben. Wenn uns das nicht gelingt, werden auch die Mittel für die Klimapolitik in unserem Land fehlen, und die Menschen in unserem Land werden nicht bereit sein, die notwendige Transformation zum Schutz unseres Klimas und damit unserer Lebensgrundlagen mitzutragen.

Ich bitte Sie deshalb, die Initiative und den Gegenvorschlag zur Ablehnung zu empfehlen.