Grossen Jürg · Nationalrat · 2025-06-17

Wortprotokoll

Im Namen der Minderheit Bertschy spreche ich mich gegen die Annahme dieser Motion aus, so wie es auch der Bundesrat beantragt. Die Motion fordert den Bundesrat nämlich auf, im Rahmen der Weiterentwicklung der Agrarpolitik ab 2030 Massnahmen zu ergreifen, um die graslandbasierte Milchproduktion zu stärken. Ziel ist es, die Wertschöpfung in der Milchwirtschaft zu erhöhen und die Wettbewerbsfähigkeit dieses Sektors zu verbessern.

Wie der Bundesrat erachten auch wir es als nicht zielführend, wenn wir heute ein gesondertes Segment der Landwirtschaftspolitik, nämlich die Milchproduktion, herauspicken und versuchen, die Weichen dort im Voraus anders zu stellen. Wir sollten uns hier an die inhaltliche und strategische Planung halten, die der Bundesrat vorsieht.

Aus Sicht der Gesamtausrichtung der Landwirtschaftspolitik ist diese Motion daher nicht der richtige Weg. Die Wertschöpfung in der Milchproduktion ist unter anderem deshalb tief, weil sie nicht immer auf Graslandfütterung beruht, sondern teilweise bei hohen Kosten mit Futtermitteln und mit betriebswirtschaftlich nicht rentablen, zu grossen und nicht standortgebundenen Stallbauten arbeitet. Hier gilt es, am Ende nicht das Falsche zu fördern.

Obwohl wir die Bedeutung der Milchwirtschaft für die Schweizer Landwirtschaft ausdrücklich anerkennen, sehen wir in der Motion konkret folgende Probleme:

1.[NB]Sie enthält eine unklare Zielsetzung und unklare Massnahmen. Die Motion bleibt nämlich vage in Bezug auf die konkreten Massnahmen, die ergriffen werden sollen. Es ist unklar, wie genau die Wertschöpfung erhöht und die Wettbewerbsfähigkeit gestärkt werden soll. Ohne klare Vorgaben besteht die Gefahr, dass ineffiziente oder nicht zielführende Massnahmen ergriffen werden.

2.[NB]Es besteht das Risiko von Marktverzerrungen. Die Förderung eines spezifischen Sektors innerhalb der Landwirtschaft kann zu Marktverzerrungen führen. Andere Sektoren könnten benachteiligt werden. Es besteht die Gefahr, dass staatliche Eingriffe den Wettbewerb einschränken.

3.[NB]Die Motion hat finanzielle Auswirkungen. Die Umsetzung der Motion könnte erhebliche finanzielle Mittel erfordern. Angesichts der aktuellen Haushaltslage ist es aber fraglich, ob solche zusätzlichen Ausgaben in diesem Bereich gerechtfertigt sind.

4.[NB]Es gäbe alternative Ansätze. Statt spezifische Sektoren zu fördern, sollten wir eine ganzheitliche Agrarpolitik verfolgen, die auf Nachhaltigkeit, Innovation und Marktorientierung setzt. Dies würde der gesamten Landwirtschaft zugutekommen und langfristig tragfähige Lösungen bieten.

Ich komme zum Fazit: Die Minderheit Bertschy lehnt die Motion ab, da sie unklare Zielsetzungen verfolgt, potenzielle Marktverzerrungen verursacht, finanzielle Belastungen mit sich bringt und nicht den Weg einer ganzheitlichen Agrarpolitik einschlägt.

Ich bitte Sie deshalb im Namen der Minderheit, diese Motion abzulehnen.