Widmer Céline · Nationalrat · 2025-06-17

Wortprotokoll

Ich mache es kurz; die Kommissionssprecher haben die Details bereits ausgeführt. Die Vorlage bringt einerseits Erleichterungen für die Antragstellenden im Visumprozess. Es ist einfacher, Visumbegehren online einzureichen, insbesondere wenn man mehrfach ein Visum braucht oder sich an einem abgelegenen Ort befindet. Der Zugang zum Schengen-Visum wird insofern gerechter und einfacher ausgestaltet. Andererseits bringt der neue Visumprozess Vereinfachungen für die Behörden. Insgesamt führen die Anpassungen also zu einem transparenteren und effektiveren Verfahren. Die SP-Fraktion unterstützt daher die Vorlage und bittet Sie, das auch zu tun.

Den Antrag der Minderheit Glättli unterstützen wir ebenfalls. Damit möchten wir sicherstellen, dass Zugriffe auf die Schengen-Informationssysteme und die EU-Visumantragsplattform nur erlaubt sind, wenn das Datenschutzniveau der Kantone rechtskonform ist.