Flach Beat · Nationalrat · 2025-06-17

Wortprotokoll

Ich bitte Sie namens der Grünliberalen Fraktion, einzutreten und überall der Mehrheit zu folgen.

Mit dieser Vorlage schaffen wir eine Verbesserung im Bereich des Visumverfahrens im Zusammenhang mit der Schengen-Assoziierung. Es ist nicht nur ein technischer, sondern auch ein politischer Fortschritt, den wir hier einführen. Es geht zum Ersten einmal darum, dass die EU-Verordnung erstmals ein zentralisiertes, digitales System für Schengen-Visa schafft, ein einheitliches Verfahren, das für alle Mitgliedstaaten verbindlich wird. Wer künftig ein Schengen-Visum für einen kurzfristigen Aufenthalt beantragt, tut dies grundsätzlich auf einer neuen Visumantragsplattform. Diese Plattform prüft digital, ob die Voraussetzungen erfüllt sind und welcher Staat zuständig ist. Die Daten werden direkt ins nationale Visumsystem eingebettet und übermittelt, und die bisherigen Visummarken entfallen. Visa werden künftig digital ausgestellt und werden elektronisch überprüfbar, fälschungssicher und effizienter erteilt.

Diese Reform wurde von der Schweiz nicht einfach übernommen; die Schweiz war aktiv an ihrer Ausgestaltung beteiligt, unter anderem durch das Mitspracherecht im Schengen-Verbund. Die Schweiz konnte zentrale Interessen einbringen, etwa beim Schutz besonders verletzlicher Gruppen und auch bei der Frage, in welchen Fällen weiterhin ein analoges Verfahren möglich bleibt.

Warum ist das wichtig für die Schweiz? Mobilität ist für die Schweiz zentral: für den Tourismus, die Forschung, die Wirtschaft und unser soziales Leben. Aber wir wissen auch, dass Missbrauch, Fälschungen, Intransparenz usw. ein Problem sind; sie gefährden die Sicherheit, und sie gefährden auch die Glaubwürdigkeit der europäischen Migrationspolitik. Deshalb macht Digitalisierung hier besonders Sinn. Die Neuerung schafft weniger Aufwand für die Behörden und die Konsulate, mehr Rechtssicherheit für Antragstellerinnen und Antragsteller, bessere Kontrollen und Missbrauchsprävention - gerade durch das zentrale C-VIS, das eingeführt werden soll.

2016 hat das Schweizervolk einer tiefgreifenden Reform des Asylgesetzes mit beschleunigten Verfahren, mit mehr Rechtssicherheit und mit der gleichzeitigen Wahrung des humanitären Anspruchs zugestimmt. 2022 hat das Volk mit 72 Prozent auch deutlich der Übernahme der EU-Regelungen bei Frontex zugestimmt. Die aktuellen Entwicklungen in der Migrationspolitik der EU ähneln dem schweizerischen Ansatz und nähern sich ihm an. Die Zuständigkeiten werden klarer geregelt, die Verfahren werden vereinheitlicht und beschleunigt, und es wird zwischen schutzbedürftigen Menschen und Personen mit unbegründeten Gesuchen unterschieden. Diese Annäherung der EU-Standards an unser Modell ist bemerkenswert und spricht für die Weitsicht, mit der wir hier unser Asylsystem reformiert haben. Die neuen Schengen-Regeln sind kein Widerspruch zur Souveränität, sie sind vielmehr ein Beleg für unsere Wirkungskraft in Europa.

Ich bitte Sie namens der Grünliberalen Fraktion, einzutreten und überall der Mehrheit zu folgen - für einen Gewinn an Sicherheit, Effizienz und Eigenständigkeit.