Silberschmidt Andri · Nationalrat · 2025-06-17

Wortprotokoll

Ich mache mir keine Illusionen, meine Minderheit wird wahrscheinlich nicht obsiegen, aber es ist mir doch wichtig, als Stimme aus der Praxis zu sprechen. In meinem Betrieb zahlen etwa 2000 Kunden pro Tag die Ware, die sie bei uns einkaufen, elektronisch. Dank dem, dass bei unserem Betrieb nur elektronisch bezahlt werden kann, haben wir sehr viele Vorteile. Es gibt bei uns keinen Diebstahl, wir haben keinen täglichen Gang zum Bankschalter, die Kasse stimmt immer. Es ist generell viel effizienter, weil die Kundinnen und Kunden an der Kasse schneller bezahlen können, als wenn sie mit Münz bezahlen würden. Wir als Unternehmen haben also entschieden, dass wir nur Online-Zahlungen annehmen.

Nun kommt die Kommission für Wirtschaft und Abgaben und sagt, sie wolle KMU entlasten und dafür ein neues Gesetz machen. Das macht mich schon einmal hellhörig. Und zwar fordert die Kommission für Wirtschaft und Abgaben ein Gesetz, welches die Gebühren transparent ausweist. Als Finanzverantwortlicher meiner Firma bin ich in unsere Buchhaltung gegangen. Dort sieht man: Wir haben Erlöse, und nach den Erlösen kommen die Erlösminderungen. Wir haben zwei verschiedene Ausgabenposten für diese Payment-Provider: Einmal bezahlen wir 0,16 Prozent, einmal 0,29 Prozent. Die ganze Firma bezahlt also nicht einmal ein halbes Prozent dafür, dass wir keinen Diebstahl haben, dass wir keinen Gang zum Bankschalter haben, dass wir unsere Kunden effizienter bedienen können. Für jedes KMU in der Schweiz ist heute transparent, wie viel Kartengebühren es bezahlt. Es ist auch logisch: Wenn Sie dem Kunden etwas für 100 Franken verkaufen und Sie Fr.[NB]99.50 auf Ihr Bankkonto erhalten, dann sind die Kartengebühren offensichtlich 50 Rappen. Und dafür wollen Sie nun ein Gesetz machen. Alle, die sich in Sonntagsreden wirtschaftsfreundlich schimpfen, wollen das jetzt neu regeln.

Es geht noch weiter. Ich habe Ihnen gesagt, diese Transparenz gibt es heute in einem KMU, man hat sie in der Buchhaltung, und wer keine Buchhaltung führen kann, hat andere Probleme als diese Gebühren. Sie gehen jetzt noch weiter, Sie wollen auch eine Aufschlüsselung dieser Gebühren nach Entgelt an den Acquirer, an den Kartenherausgeber und so weiter und so fort. Jetzt frage ich Sie alle, die in der Wirtschaft tätig sind: Hätten Sie Freude daran, wenn der Gesetzgeber sagen würde, dass Sie Ihre Kostenstrukturen offenlegen müssen? Ich frage ein Anwaltsbüro: Hätten Sie Freude daran, wenn Sie Ihre Personalkosten, Ihre Raumaufwände und so weiter gegenüber Ihrer Kundschaft offenlegen müssten? Das ist doch nicht relevant, das gehört doch zur Wirtschaftsfreiheit, wie man sich im Betrieb organisiert. Grundsätzlich ist doch relevant, dass die Endkosten, die dem Kunden belastet werden, transparent sind. Das kann jedes KMU machen. Ich darf Ihnen keine solchen Blätter zeigen, das weiss ich, aber ich könnte Ihnen aus unserer eigenen Buchhaltung zeigen, dass das schon heute transparent ist.

Die Minderheit will keine neuen Gesetze, die Minderheit will keine neue Bürokratie, und die Minderheit will auch nicht die Unternehmerinnen und Unternehmer aus ihrer Verantwortung nehmen. Wenn gesagt wird, nicht jede Firma könne diese Gebühren verhandeln, dann ist das meiner Meinung nach auch ein Appell an die Verbände. Anstatt dass die Verbände nun via Gesetzgeber irgendwelche Regelungen machen, ist es doch an den Verbänden, dass sie zum Beispiel Rahmenverträge verhandeln; es ist an ihnen, zu schauen, dass die Gebühren runterkommen, dass man Einkaufsgemeinschaften bildet, um die Gebühren runterzubringen. Aber ich muss Ihnen sagen: Bei meiner Kostenstruktur - in einem Restaurant hat man weiss Gott keine hohen Margen - sind 0,5 Prozent dafür, dass wir keine Probleme in der Zahlungsabwicklung haben, ein gutes Investment. Da gibt es viele andere Themen - ich könnte beispielsweise bei den Baubewilligungen beginnen -, bei denen wir auf viel mehr Kosten sitzenbleiben, bei denen es um viel mehr Geld geht als bei den Kartentransaktionen.

Als Vertreter der Minderheit würde es mich freuen, wenn Sie zumindest der Anpassung des Bundesrates folgen oder, noch besser, diese Motion gar nicht annehmen, denn die Transparenz ist hergestellt, die hat jede Firma in ihrer Buchhaltung. Es braucht keine zusätzliche Transparenz über die Kosten der Dienstleister. Wo führt es hin - Stichwort Wirtschaftsfreiheit -, wenn Sie alle in Ihrem Beruf Ihrer Kundschaft gegenüber alle Ihre Kosten transparent ausweisen müssen? Das ist, glaube ich, nicht der schweizerische Weg.

Ich bitte Sie, diese Motion abzulehnen. Das beste Gesetz ist kein neues Gesetz. In diesem Sinne danke ich für Ihre Aufmerksamkeit.