Rösti Albert · Bundesrat · 2025-06-18

Wortprotokoll

Herr Stark, Sie verlangen mit Ihrer Minderheit die Vergabe zusätzlicher Konzessionen für lokale Fernsehveranstalter, die auch über nationale und kantonale Politik berichten. Der Bundesrat schliesst sich hier der Mehrheit an; Herr Ständerat Engler hat bereits die wichtigsten Gründe erwähnt, die für den Antrag der Mehrheit sprechen. Eine Annahme des Minderheitsantrages würde zu einer Änderung der Spielregeln während des Spiels führen. Wir hatten eine Ausschreibung, und dort meldeten sich deutlich mehr Veranstalter, als Konzessionen verteilt wurden. Die Unterstützung würde also über Tele D hinausgehen. Ich habe sehr viel Sympathie und Verständnis für das Anliegen des Minderheitssprechers. Tele D ist rein ehrenamtlich und erbringt eine riesige und gute Leistung; das ist unbestritten. Aber es wäre so, wie Herr Ständerat Engler gesagt hat: Der Kuchen würde dann kleiner.

Die Erhöhung von 4 bis 6 auf 6 bis 8 Prozent kompensiert mindestens den Anteil der sinkenden Gebühren von 335 auf 300 Franken, wenn Sie auf einen anderen Gegenvorschlag zur SRG-Initiative verzichten. Damit können die regionalen Fernseh- und Radioveranstalter mit Konzession davon ausgehen, dass sie in etwa gleich viel Geld erhalten. Es ist also nicht so, dass sie deutlich mehr Geld erhalten.

Deshalb bitte ich Sie, hier der Mehrheit zu folgen - in aller Sympathie für das vom Minderheitssprecher Gesagte und auch für den erwähnten Fernsehsender Tele D.