Rösti Albert · Bundesrat · 2025-06-18

Wortprotokoll

Hier geht es mir nicht speziell um die Förderung in diesem Bereich, sondern übergeordnet um den Antrag des Bundesrates, im Rahmen der Vernehmlassungsvorlage zum Entlastungspaket 2027 das Subventionsgesetz zu ändern, indem die Fördermittel generell für Subventionen von 80 auf maximal 50 Prozent reduziert werden. Ich bin mir bewusst, dass hier dann eine Drittfinanzierung über die Gebühren stattfinden wird. Im Sinne der Gleichbehandlung nenne ich trotzdem diese 50 Prozent. Deshalb bin ich auch dankbar, wenn Sie eine Abstimmung durchführen, [PAGE 632] wohl wissend, dass kein Minderheitsantrag vorliegt und dass Sie in anderen Bereichen bereits anders entschieden haben.

Sie werden das dann wieder diskutieren, wenn die Botschaft zum Entlastungspaket 2027 vorgelegt wird. Ich gehe Stand heute davon aus, dass dieser Antrag des Bundesrates in der Botschaft erhalten bleiben wird.

Namens des Bundesrates beantrage ich Ihnen deshalb, hier auf 50 Prozent zu reduzieren.