Gredig Corina · Nationalrat · 2025-06-18

Wortprotokoll

In den Vereinigten Staaten formiert sich ein neuer Protektionismus: laut, kompromisslos, konfrontativ. Der Ton ist schärfer geworden. Wir haben das Gefühl, er wird jeden Tag noch schärfer, die Drohungen werden konkreter: Zölle, Handelshemmnisse, wirtschaftlicher Druck. Der US-Präsident Donald Trump spricht von "America first", doch eigentlich meint er "America alone". Es geht ihm nicht um fairen Handel, sondern um einseitige Dominanz, um ein System, das nicht auf Regeln, Recht und Respekt basiert.

Auch wir stehen unter Druck. Ein neues Abkommen mit den USA steht im Raum, um den angedrohten Zöllen zu entgehen. Die zentrale Frage ist: Wie hoch wird das Preisschild sein? Verhandeln ja, aber sicher nicht um jeden Preis. Wer heute jedem Deal zustimmt, nur um den nächsten Zoll zu vermeiden, wird morgen erpressbar sein.

Im internationalen Handel stehen wir für Fairness, nicht für Faustrecht. Ein Verhandlungsergebnis darf sicher nicht den bestehenden völkerrechtlichen Regeln wie etwa dem Meistbegünstigungsprinzip entgegenlaufen.

Manchmal genügt ein Blick auf die Landkarte, um eine wirtschaftliche Binsenwahrheit zu erkennen. Unsere wichtigsten Handelspartner sind nicht am anderen Ende des Atlantiks, es sind unsere Nachbarn: Deutschland, Frankreich, Italien, Österreich und die anderen Länder des europäischen Binnenmarkts, das sind unsere wichtigsten Handelspartner. Mit ihnen sind unsere Unternehmen tagtäglich im Austausch und eng verflochten. Mit ihnen tauschen wir nicht nur Waren, sondern auch Wissen und Innovation.

Genau mit diesen Nachbarländern haben wir nun, im klaren Gegensatz zur Abschottungspolitik, die aus den USA kommt, etwas Zukunftsweisendes geschaffen: die Bilateralen III, ein Abkommen, das den Handel stärken wird, aber auch weit darüber hinausgeht. Es ist ein Bekenntnis zur Nähe, zur wirtschaftlichen und kulturellen Nähe. Es umfasst auch Forschung, es umfasst Bildung, es erfasst Energie, und es erfasst ein Gesundheitsabkommen. Denn es ist klar: Wer stabil bleiben will, der muss regional verwurzelt sein. Wer global wirken will, muss lokal verbunden bleiben. Gerade diese regionale Stärke gibt uns die Freiheit, weltweit souverän zu handeln.

Wir brauchen eine klare Strategie in dieser Situation: Risiken verteilen, Partnerschaften vertiefen, in Innovation investieren. Während andere Regierungen mit Zöllen drohen, setzen wir eben auf Partnerschaft - ein bewährtes Schweizer Prinzip -, auf Kooperation und nicht auf Isolation. Deshalb gilt es nun auch, mit aller Kraft die bestehenden Handelspartnerschaften weiterzuentwickeln, die wir auf der ganzen Welt haben, sei es mit Kanada, mit Südamerika, in Afrika und in Asien. Wir sollten auf Stärke durch Partnerschaft setzen, auf Kooperation und nicht auf Konfrontation, auf Werte und nicht auf Willkür. Das sind unsere bewährten Stärken in der Schweiz.

Die neue US-Regierung mag mit Drohungen kommen. Wir antworten mit Vernunft und mit Zusammenarbeit.