Rösti Albert · Bundesrat · 2025-06-18

Wortprotokoll

Ich halte mich kurz, auch im Sinne einer Beschleunigung der Diskussion: Der Bundesrat empfahl alle drei Motionen zur Annahme, im Wissen darum, wie es auch der Kommissionssprecher, Herr Ständerat Rieder, gesagt hat, dass damals die Notwendigkeit gegeben war. Wir sehen im heutigen Stadium, dass diese drei Anliegen weitestgehend erfüllt sind; allenfalls muss die aktuelle Situation beobachtet werden. Es besteht daher kein weiterer Handlungsbedarf. Ich verlange dementsprechend auch keine Abstimmung über die drei Motionen.