Rumy Farah · Nationalrat · 2025-06-18

Wortprotokoll

Die humanitäre Lage im Gazastreifen ist katastrophal. Seit dem Terrorangriff der Hamas am[NB]7.[NB]Oktober 2023 ist die Zivilbevölkerung in Gaza tagtäglich massivsten Gefahren ausgesetzt, dies durch anhaltende militärische Operationen der Regierung Israels, die weite Teile des Gazastreifens zerstört haben und kaum noch sicheren Raum für die Menschen, die dort sind, schaffen. Der Krieg hat bereits Tausenden Menschen das Leben gekostet. Der Zugang zu Nahrung, sauberem Trinkwasser, Medikamenten oder grundsätzlich medizinischer Versorgung wird durch die israelische Regierung systematisch blockiert. Der Gazastreifen wurde dem Erdboden gleichgemacht, und die Zivilbevölkerung ist faktisch eingekesselt.

Internationale Organisationen warnen seit Monaten ausdrücklich vor einer drohenden Hungersnot. Die wenigen Hilfslieferungen, die den Gazastreifen erreichen, reichen bei Weitem nicht aus, um den grundlegenden Bedarf der Menschen zu decken. Gesundheitseinrichtungen sind überlastet, Operationen finden ohne Anästhesie statt, und auch Geburten finden unter prekären Bedingungen statt. Laut WHO wurden bereits über 500 medizinische Fachpersonen getötet, doch der Zugang für humanitäres Personal wird weiterhin eingeschränkt.

Die Gaza Humanitarian Foundation kann keine Lösung sein, weil sie das Prinzip der Neutralität der humanitären Hilfe untergräbt und letztlich ein politisches Instrument der israelischen Regierung ist. Darum wird die Organisation auch von der UNO und von praktisch allen Expertinnen und Experten in diesem humanitären Bereich kritisiert. Eine solche Instrumentalisierung untergräbt die Glaubwürdigkeit auf internationaler Ebene und auch die Bemühungen der Menschen. Das ist eine eklatante Verletzung des humanitären Völkerrechts. Die Genfer Konventionen verpflichten alle Konfliktparteien, die Zivilbevölkerung zu schützen und den ungehinderten Zugang zu humanitärer Hilfe sicherzustellen. Als Depositarstaat dieser Genfer Konventionen darf die Schweiz solche Verstösse nicht länger hinnehmen.

Die Schweiz beruft sich zu Recht immer wieder auf ihre humanitäre Tradition. Doch sie muss auch Taten folgen lassen: mit politischem Willen für unabhängige Hilfe, den Schutz der Zivilbevölkerung und die Achtung des humanitären Völkerrechts.

Im Gazastreifen werden systematisch Kriegsverbrechen begangen. Alle roten Linien sind überschritten. Wenn wir jetzt schweigen, stellen wir uns auf die Seite der Täter. Wir sind verpflichtet, alle Massnahmen zu ergreifen, um einen Völkermord im Gazastreifen zu verhindern.

Es ist auch respektlos gegenüber dem Parlament, dass sich der Aussenminister während einer solch wichtigen Debatte nicht zeigen lässt. Es reicht nicht mehr, besorgt zu sein. Die Haltung ist ein aussenpolitisches Armutszeugnis der Schweiz.

Die SP-Fraktion erwartet vom Bundesrat eine klare Haltung, eine klare Stellungnahme und dass er sich in allen [PAGE 1156] relevanten Gremien aktiv und mit Nachdruck für dieses Prinzip einsetzt und sich unmissverständlich gegen jegliche Verletzungen des humanitären Völkerrechts positioniert.