Candinas Martin · Nationalrat · 2025-06-18

Wortprotokoll

Die Mitte-Fraktion unterstützt ohne Abstriche die vom Bundesrat vorgelegte Revision des Zivildienstgesetzes, und zwar aus Überzeugung. Diese Vorlage ist ein notwendiger Schritt für die nachhaltige Alimentierung der Armee und des Zivilschutzes. Es geht hier um eine realitätsnahe, ausgewogene und sachlich fundierte Weiterentwicklung unseres Dienstpflichtsystems.

Die Entstehungsgeschichte des Zivildienstgesetzes ist in der Botschaft des Bundesrates ausführlich dargelegt, und sie zeigt eines ganz klar: Der Zivildienst war nie als Wahlmöglichkeit für jedermann gedacht. Vielmehr ist er eine verfassungsbasierte Ausnahmeregelung für Personen, die aus ernsthaften und begründeten Gewissensgründen keinen Militärdienst leisten können. Persönliche Neigungen oder[NB]Bequemlichkeit dürfen für die Art der Dienstpflicht nicht entscheidend sein, sondern allein ein echter Gewissenskonflikt.

Die nun vorliegenden sechs Massnahmen richten sich nicht gegen den Grundsatz der Gewissensfreiheit, ganz im Gegenteil: Wer aus Überzeugung keinen Militärdienst leisten kann, soll weiterhin die Möglichkeit haben, Zivildienst zu leisten. Was wir jedoch bekämpfen müssen, ist der zunehmende Missbrauch des Systems, und dieser ist in den Zahlen deutlich erkennbar. Allein im Jahr 2023 haben mehr als 30 Prozent der neu zum Zivildienst Zugelassenen ihr Gesuch erst nach bestandener Rekrutenschule gestellt, also nachdem sie bereits mehrere Wochen Militärdienst geleistet hatten. Viele davon hatten bereits aufwendige Ausbildungen absolviert, einige waren sogar im Kader. Solche Wechsel belasten unsere Armee, schwächen den Bestand und führen zu immensen Kosten, ohne dass der Gesellschaft ein entsprechender Nutzen entsteht.

Mit den sechs Massnahmen der Vorlage setzen wir genau dort an. Sie haben absolut nichts mit Schikane oder, wie wir von Frau De Ventura gehört haben, mit der Einschränkung von Rechten zu tun. Die Massnahmen schaffen Fairness und Klarheit. Die Tatbeweislösung, wie sie seit 2009 gilt, bleibt erhalten. Die Gewissensgründe werden nicht geprüft, aber durch konkrete Taten belegt. Wer ernsthaft bereit ist, sich in den Dienst der Gesellschaft zu stellen, kann das tun, aber nicht zu den Bedingungen der eigenen Wahl.

Dabei vergessen wir, so zumindest die Mitte-Fraktion, nicht: Der Zivildienst leistet wertvolle Arbeit, sei es in der Betreuung, in der Landwirtschaft und/oder in Notlagen. Doch, und das müssen wir betonen, der Zivildienst hat keine definierte Leistungspflicht. Kantone und Gemeinden haben keinen Rechtsanspruch auf den Einsatz von Zivildienstleistenden. Der Bestand des Zivildienstes ergibt sich einzig aus der Zahl jener Personen, die die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllen.

Die Armee braucht nämlich eine verlässliche Alimentierung, sowohl in der Breite als auch in der Tiefe. Wir brauchen Soldaten, aber auch Fachspezialisten, Mediziner, Kader. Heute gehen uns Jahr für Jahr Hunderte gut ausgebildeter Leute durch den Übertritt in den Zivildienst verloren. Das ist weder effizient noch verantwortbar. Die Armee hat grosse Anstrengungen unternommen, um den Dienst attraktiver zu machen. Doch diese Anstrengungen reichen nicht aus, wenn der Zivildienst zur bequemen Alternative wird.

Diese Vorlage wird nicht die letzte Reform unseres Dienstpflichtsystems sein. Die Sicherheitsdienstpflicht steht an. Doch dieser Systemwechsel braucht Zeit. Die hier vorgeschlagene Revision ist hingegen sofort wirksam. Sie soll im Idealfall bereits auf den 1.[NB]Januar 2026 in Kraft treten. Damit schaffen wir eine spürbare Entlastung für Armee und Zivilschutz, ohne die Rechte der Dienstpflichtigen zu beschneiden.

Im Namen der Mitte-Fraktion bitte ich Sie, auf diese ausgewogene Vorlage einzutreten und sie zu unterstützen und die Anträge auf Nichteintreten sowie auf Rückweisung entschieden abzulehnen. Die Schweiz braucht eine verlässliche Armee, einen funktionierenden Zivilschutz und einen Zivildienst, der wieder seiner ursprünglichen Rolle entspricht.