Bieri Peter · Ständerat · 2003-06-19

Wortprotokoll

Der Nationalrat hat hier ein Thema aufgenommen, das wir bereits vor vier Jahren bei der Erarbeitung des Universitätsförderungsgesetzes eingehend besprochen haben. Die Schweizerische Universitätskonferenz ist ein gemeinsames Gremium derjenigen Vertreter, die das schweizerische universitäre Hochschulsystem finanzieren. Es sind dies die Universitätskantone, die Nichtuniversitätskantone und der Bund. Wir wollten damals, nach dem Motto "Wer zahlt, befiehlt" - oder man kann es ja auch umgekehrt sagen: "Wer befiehlt, zahlt" -, gezielt keine anderen Mitglieder in der Universitätskonferenz. Wir wollten und wollen hier eine klare Verantwortungszuteilung.

Unter diesem Aspekt ist eine weiter gehende Vertretung falsch. Würde man den Kreis der Vertretung öffnen, so würde sich die Frage stellen, ob nicht auch andere gesellschaftlich relevante Bereiche wie etwa die Sozialinstitutionen, die Kirchen oder die Kultur vertreten sein müssten. Selbst innerhalb der Wirtschaft dürfte es schwierig sein, deren Vertreter zu bezeichnen.

Gestützt auf diese Überlegungen beantragt Ihnen die WBK einstimmig, es beim ursprünglichen Gesetzestext zu belassen und die Vertretung der Wirtschaft in der Form, wie sie der Nationalrat beschlossen hat, abzulehnen.