Egger Mike · Nationalrat · 2025-06-18

Wortprotokoll

Ich spreche heute im Namen der Mehrheit der Kommission und stelle klar: Die Mehrheit der UREK-N kommt, wie auch die Mehrheit der Finanzkommission, klar zum Schluss, dass die Klimafonds-Initiative unserem Land mehr schaden als nützen würde und stark negative Auswirkungen auf den Finanzhaushalt der Schweiz hätte.

Die Initiative will einen Fonds einrichten, um im Bereich der Umweltpolitik Projekte und Massnahmen zu finanzieren. Der Fonds soll bis 2050 jährlich mit Mitteln in der Höhe von 0,5 bis 1 Prozent des Bruttoinlandprodukts gespeist werden. Das bedeutet, dass wir einen schuldenfinanzierten Klimafonds schaffen müssten, der jährlich zwischen 3,9 und 7,7 Milliarden Franken verschlingen würde - Mittel, die der Bund schlicht nicht hat. Entweder müsste die Schuldenbremse umgangen werden, oder massive Steuererhöhungen wären eine Konsequenz. Die Mehrheit der Finanzkommission hat deutlich gemacht, dass ein solcher Fonds die finanzielle Stabilität des Bundes gefährden würde. Steuererhöhungen wären unumgänglich. Konkret würde dies bedeuten, dass entweder die direkte Bundessteuer um bis zu 28 Prozent oder aber[NB]die[NB]Mehrwertsteuer um weitere 2,5 Prozent erhöht werden müsste.

Die Minderheit hingegen wollte die Klimafonds-Idee als langfristige Investition verstanden wissen. Dieses Argument berücksichtigt gemäss der Kommissionsmehrheit nicht, dass auch langfristige Investitionen finanzierbar bleiben müssen. Wir dürfen nicht vergessen, dass die Schweizer Schuldenbremse keine bürokratische Hürde, sondern eine Errungenschaft ist, die uns vor genau solchen finanziellen Abenteuern schützt. Die Schuldenbremse ist eine Regel, die verhindert, dass der Staat langfristig mehr Geld ausgibt, als er einnimmt. Sie sorgt dafür, dass die Ausgaben an die Wirtschaftslage angepasst werden. In guten Zeiten wird gespart, in schlechten Zeiten darf der Staat etwas mehr ausgeben, um die Wirtschaft zu stützen. Ziel ist es, die Staatsverschuldung stabil zu halten und zukünftige Generationen nicht mit Schulden zu belasten. Dieses System hat sich seit der Einführung 2003 bewährt.

Die geopolitische Lage ist so instabil wie selten zuvor. Krieg, Energiekrisen und globale Unsicherheiten, neue Zölle sowie die politische Instabilität in der Europäischen Union dominieren die Schlagzeilen. Gleichzeitig steht der Bundeshaushalt ebenfalls unter massivem Spardruck. In den Finanzplanjahren 2027 und 2028 erwartet der Bund ohne Gegenmassnahmen strukturelle Defizite von bis zu 3 Milliarden Franken. Dies ist darauf zurückzuführen, dass die Ausgaben deutlich schneller wachsen als die Einnahmen. Insbesondere die Ausgaben für die soziale Wohlfahrt und die Armee steigen an. Ohne Gegenmassnahmen können die verfassungsrechtlichen Vorgaben der Schuldenbremse nicht mehr eingehalten werden. Ein neuer Luxusfonds, wie von den Initianten gefordert, käme einem goldenen Wunschbrunnen gleich. Er wäre teuer, unbezahlbar. Am Ende würden alle dafür zahlen, während die finanziellen Spielräume endgültig verschwinden würden.

Ein weiteres Argument gegen die Initiative sieht die Mehrheit der Kommission darin, dass die Kosten auf alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler abgewälzt würden, anstatt die Verursacher zur Verantwortung zu ziehen. Weiter ist die Kommissionsmehrheit der Meinung, dass Unternehmen und private Haushalte klare und langfristige Rahmenbedingungen benötigen. Ein Fonds, der jährlich mit Milliarden Franken Steuergeldern gespeist wird, schafft aber keine Sicherheit, sondern Unsicherheit und hemmt damit die Investitionsbereitschaft der Schweiz.

Zur Erreichung der Umweltziele hat die Schweiz verschiedene Massnahmen ergriffen. Das Klima- und Innovationsgesetz, das revidierte CO2-Gesetz sowie das revidierte Energiegesetz wurden beschlossen und enthalten eine Reihe von Fördermassnahmen und Anreizen, die einen Beitrag zur Erreichung unserer Ziele leisten. Bereits heute stellen Bund und Kantone zugunsten von Klima und Energie Gelder im Umfang von jährlich rund 2 Milliarden Franken zur Verfügung. Weitere 600 Millionen Franken werden für die Biodiversität eingesetzt. Es kann also keine Rede davon sein, dass die Schweiz zu wenig tun würde. Die Schweiz hat in den letzten Jahren erheblich in die Umweltpolitik investiert und entsprechende Fortschritte gemacht. Die Emissionen sinken, und Milliarden von Franken werden, wie bereits erwähnt, in den Klimaschutz oder in die Energieeffizienz investiert.

Die Kommissionsmehrheit kommt zum Schluss, dass die Initiative ihr Ziel verfehlt und zu einem Instrument der Symbolpolitik verkommen würde. Sie setzt auf teure, ineffiziente Lösungen, ohne die bestehenden Fortschritte und Errungenschaften zu würdigen. Sie gefährdet, wie gesagt, die finanzielle Stabilität unseres Landes, schwächt das Verursacherprinzip und setzt auf Umverteilung statt auf Innovation.

Die Kommissionsmehrheit weist darauf hin, dass die Schweiz bereits Fortschritte gemacht hat: Die Emissionen sinken, und Milliarden von Franken werden in den Klimaschutz und in die Energieeffizienz investiert. Man kann auch klar nachvollziehen, dass es eine Entkoppelung gibt: Die Bruttowertschöpfung steigt, und die Treibhausgasemissionen sinken. Das zeigt, dass die Wirtschaft bemüht ist und im Bereich der Umweltpolitik Fortschritte macht.

Die Minderheit argumentiert, dass die Kosten des Nichthandelns höher seien als die Kosten der Initiative und dass es einen dringenden Handlungsbedarf gebe.

Mit 16 zu 8 Stimmen beantragte die FK-N der federführenden Kommission UREK-N, die Volksinitiative zur Ablehnung zu empfehlen. Die Klimafonds-Initiative wurde darauf von der UREK-N mit 15 zu 8 Stimmen bei 1 Enthaltung zur Ablehnung empfohlen. Der Antrag, keinen Gegenvorschlag zur Initiative zu machen, wurde von der UREK-N mit 21 zu 1 Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen.

Im Namen der Mehrheit der Kommission bitte ich Sie, diese Initiative ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung zu empfehlen. Die Schweiz braucht keine Experimente, sondern die Weiterführung einer Klimapolitik mit Augenmass, Verantwortung und Effizienz.