AB 359628

Wortprotokoll

Wir führen heute eine sehr wichtige Debatte über die langfristige Ausgestaltung der Schweizer Klimapolitik und über den richtigen Mix aus staatlichen Investitionen, Förderung und marktwirtschaftlicher Lenkung. Die Klimafonds-Initiative will den Bund verpflichten, jedes Jahr mehrere Milliarden Franken in spezifische Klimamassnahmen zu investieren: in Gebäudesanierungen, Elektromobilität, industrielle Innovation sowie den Schutz vor Klimarisiken. Das sind zweifellos wichtige Anliegen, aber die Form, wie das geschehen soll, überzeugt uns nicht. Darum stelle ich im Namen der Grünliberalen Fraktion einen Minderheitsantrag auf Rückweisung an die Kommission, dies mit dem klaren Ziel, der Initiative einen ausgewogenen, marktwirtschaftlich fundierten Gegenvorschlag gegenüberzustellen. Eine Position des Nichtstuns ist für uns keine Option, aber ein milliardenschwerer Automatismus mit vielen Mitnahmeeffekten ist es eben auch nicht.

Die Klimafonds-Initiative ist zwar gut gemeint, aber unter dem Strich schlecht gemacht:

Erstens ist sie zu teuer. Sie verpflichtet den Bund, jährlich massive Mittel zweckgebunden auszugeben, unabhängig davon, ob das jeweils die effizienteste Klimapolitik ist. Damit drohen Mitnahmeeffekte, die laut Expertenschätzungen bis zu 60 Prozent betragen können. Das ist weder nachhaltig noch zielgerichtet.

Zweitens ist sie zu unflexibel. In einer dynamischen Realität, in der sich Technologien rasch entwickeln - von der Fotovoltaik über die Wärmepumpe bis zur Elektromobilität -, braucht es Instrumente mit hoher Anpassungsfähigkeit. Ein starres Fördersystem birgt das Risiko, in kurzer Zeit veraltet oder sogar kontraproduktiv zu werden.

Drittens, und das ist für uns zentral, reicht Förderung allein nicht. Wir brauchen eine Klimapolitik, welche auf Verantwortung, auf Innovation und auf Lenkung setzt, nicht nur auf öffentliche Gelder. Marktwirtschaftlich orientierte Lenkungsabgaben, kombiniert mit gezielter Rückverteilung, sind nachweislich wirksamer und effizienter als breitflächige Förderprogramme. Sie setzen nämlich genau dort an, wo CO2-Emissionen entstehen, und schaffen klare Anreize für Verhaltensänderungen und technologische Innovation.

Die Grünliberale Fraktion ist überzeugt: Wer Verursacherprinzip sagt, muss auch Lenkung sagen, nicht nur Subventionen. Unser Rückweisungsantrag verfolgt deshalb ein klares Ziel: einen fundierten indirekten Gegenvorschlag, der auf der bereits vom Nationalrat, also von unserem Plenum, angenommenen parlamentarischen Initiative Pfister Gerhard 22.451 beruht, angepasst an die neue Lage mit Blick auf den Flugverkehr, auf graue Emissionen bei Importen, auf Systemvereinfachungen und auf klar definierte Übergänge in die nächste Phase der Klimapolitik.

Meine Erfahrung als Unternehmer in der Gebäudetechnikplanung und in der Zusammenarbeit mit Investoren zeigt Folgendes: Entscheidungen werden vor allem über das Portemonnaie getroffen. Förderprogramme können helfen, aber die Mitnahmeeffekte sind wirklich erheblich. Gleichzeitig ist die Komplexität der Bau- und Förderlandschaft in der Schweiz inzwischen so gross geworden, dass viele potenzielle Investoren an Bürokratie und Planungsunsicherheit scheitern. Was wir brauchen, ist eine systematischere, eine schlankere und eine wirksamere Klimapolitik: erstens mit einem Mix aus Anreiz- und Förderinstrumenten; zweitens mit vereinfachten Abläufen, klaren Zielen und auch mehr Vertrauen in die Eigenverantwortung; drittens mit einem langfristig tragfähigen Finanzierungssystem, das keine neuen Löcher in den Bundeshaushalt reisst.

Vierzig Jahre Beschäftigung mit Energie- und Klimafragen haben mir gezeigt, dass Technologien und Innovationen den grössten Teil der Emissionsreduktion leisten. Es sind nicht Gesetze und Verordnungen, die das schaffen; das mag viele hier auch ein bisschen frustrieren. Trotzdem: Eine gute Politik ist wichtig, aber eine gute Politik lenkt, statt alles umständlich zu steuern. Eine Rückweisung ist kein Nein zum Klimaschutz - im Gegenteil: Sie ist eine Einladung, bessere Antworten auf die heutigen Herausforderungen zu finden.

Ich bitte Sie im Namen der Grünliberalen Fraktion, den Antrag meiner Minderheit auf Rückweisung zu unterstützen und damit den Weg für eine wirksame, eine flexible, eine marktwirtschaftlich fundierte Klimapolitik frei zu machen, die Verantwortung und Realitätssinn verbindet.