Paganini Nicolò · Nationalrat · 2025-06-18

Wortprotokoll

Die Schweiz, ja die Weltgemeinschaft steht in der Klimapolitik vor anspruchsvollen Herausforderungen. Diese sind real, sie verlangen aber klare Strategien, technologieoffene Massnahmen und einen verantwortungsvollen Mitteleinsatz. Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP hat wiederholt ihr Bekenntnis zur Schweizer Klimapolitik abgegeben. Wir haben jedes in diesem Parlament verabschiedete CO2-Gesetz unterstützt, das Klima- und Innovationsgesetz mitgetragen, die Revision von Strom- und Energiegesetz mit dem Mantelerlass mitgeprägt. Wir stehen ein für die Sicherung der Mittel für Ausbau und Betrieb des öffentlichen Verkehrs und so weiter und so fort.

Die vorliegende Initiative aber ist aus Sicht der Mitte-Fraktion nicht der richtige Weg, denn sie ersetzt Wirkung durch Symbolik, Haushaltsdisziplin durch Automatismus und demokratische Kontrolle durch Daueraufträge. Sie will viel Geld bewegen und dabei auf Kosten der nächsten Generationen Schulden machen oder Steuern erhöhen. Die Initiative will den Bund verpflichten, jährlich geschätzte 3,9 bis 7,7 Milliarden Franken in den neuen Klimafonds zu überführen. Obwohl die Initiative einen Katalog von Unterstützungsobjekten enthält, bleibt unklar, welche Instrumente aus dem Fonds alimentiert werden sollen, und unklar bleibt auch, in welchem Verhältnis der neue Manna-Topf zu den bereits bestehenden Instrumenten steht. Was aber klar sein dürfte: Die gesamte Klima- und Biodiversitätspolitik der Schweiz würde künftig über eine gigantische Bundesumverteilungsmaschine abgewickelt.

Die Mitte-Fraktion erachtet diesen Ansatz, wie erwähnt, als nicht zielführend. Vielmehr setzen wir auf das bestehende Instrumentarium und sind natürlich auch bereit, dieses in den anstehenden Überarbeitungen weiterzuentwickeln.

Der Bundesrat hat in seiner Botschaft dargelegt, was die Schweiz heute bereits leistet. Mit den ab 2025 geltenden Förder- und Unterstützungsmassnahmen verfügt der Bund jährlich über rund 2 Milliarden Franken für den Umbau des Energiesystems sowie für die Bekämpfung des Klimawandels und dessen Folgen. Weitere 600 Millionen Franken pro Jahr stehen für den Erhalt und die Förderung der Biodiversität bereit. Im Nachgang zum dramatischen Fels- und Gletschersturz im Lötschental wurden Stimmen laut, die diese Naturkatastrophe als Beleg dafür anführen, wie dringend die vorliegende Klimafonds-Initiative sei. Wir haben das jetzt heute auch gehört. Aber mit Verlaub, das ist eine fragwürdige Instrumentalisierung eines tragischen Ereignisses. Blatten würde auch unter dem Schuttkegel liegen, wenn wir vor zehn oder zwanzig Jahren einen solchen Klimafonds eingerichtet hätten. Wir sollten hier schon bei den Fakten bleiben. Die Katastrophe in Blatten mag auch auf den Klimawandel zurückzuführen sein; sie gibt uns aber keinen Hinweis darauf, mit welchen Mitteln Politik und Gesellschaft auf die Klimaherausforderung reagieren sollen.

Das Setzen auf bestehende Instrumente hat den grossen Vorteil, dass diese nicht aus einer einzigen, allumfassenden Giesskanne getränkt werden, sondern dass Massnahmen aus einem Mix verschiedener Quellen finanziert werden. Dazu gehören marktwirtschaftliche Instrumente wie die CO2-Abgabe, das Emissionshandelssystem, Emissionsvorschriften für neue Fahrzeuge, die Kompensationspflicht für Importeure fossiler Treibstoffe, der Technologiefonds sowie das Gebäudeprogramm von Bund und Kantonen. Die Schweiz lebt auch von ihrer föderalen Stärke. Gerade im Klimabereich leisten Kantone, Städte und Gemeinden Pionierarbeit, oft im Verbund mit der Privatwirtschaft. Diese dezentralen Initiativen sind effektiv, weil sie nah an der Realität sind und flexibel auf neue Anforderungen reagieren können. Ein grosser, zentral gesteuerter Fonds riskiert hingegen, diese Vielfalt zu ersticken. Denn wo der Bund zahlt, tendieren untere Ebenen dazu, Verantwortung abzugeben. Innovationskraft wird durch Erwartungshaltung ersetzt, oder anders gesagt: Wenn der Bund alles finanziert, wird das Lokale passiv.

In der Übergangsbestimmung, also bei Artikel 197 Ziffer 15 der Bundesverfassung, ist für die Mitte-Fraktion nicht nur der gigantische Betrag von jährlich 0,5 bis 1 Prozent des Bruttoinlandprodukts problematisch. Die Übergangsbestimmung ist auch ein Angriff auf die Schuldenbremse. Die Schuldenbremse bzw. die tiefe Staatsverschuldung der Schweiz ist ein Erfolgsmodell und eine Errungenschaft, auf die viele Länder mit Neid blicken. Sie sichert langfristige Stabilität und erlaubt dem Staat, in Krisen handlungsfähig zu bleiben. Weltweit verschlechtern sich die Kreditratings von Staaten aufgrund ihrer überbordenden Schuldenwirtschaft. Damit wird das Schuldenmachen immer teurer, es braucht immer mehr Mittel für den Schuldendienst, und die nächsten Generationen werden in ihrem Handlungsspielraum eingeschränkt. Diesen Weg wollen wir für die Schweiz nicht gehen. Die Klimafonds-Initiative würde ein separates Finanzvehikel ausserhalb des regulären Budgets und der Schuldenbremse schaffen. Sie [PAGE 1186] würde in riesigem Ausmass neue gebundene Ausgaben fixieren. Einmal mehr würde sich das Parlament selbst in seiner künftigen Handlungsfähigkeit einschränken.

Wie Sie der Fahne entnehmen können, beantragt eine relativ kleine Minderheit Grossen Jürg, das Geschäft an die Kommission zurückzuweisen mit dem Auftrag, die Schweizer Klimapolitik auf ein System mit einer reinen und voll rückzuerstattenden Lenkungsabgabe umzustellen. Selbstverständlich gibt es in unseren Reihen Stimmen, die diesen Weg nicht a priori für falsch halten. Aber hier und heute können wir dem Minderheitsantrag aus verschiedenen Gründen nicht zustimmen. Hauptgrund ist, dass dieser mögliche Gegenvorschlag mit der Klimafonds-Initiative rein gar nichts zu tun hat. Nein, er ist eigentlich das pure Gegenteil der Initiative, nämlich null Finanzierung über das Bundesbudget, null Fördertöpfe und 100 Prozent Klimapolitik über eine wohl recht hohe Lenkungsabgabe mit vollständiger Rückerstattung. Die Idee eignet sich deshalb nicht als Gegenvorschlag zum vorliegenden Geschäft. Der Minderheitsantrag ist wohl eher eine Beruhigungspille für die GLP-Wählerschaft, der man dann sagen kann, man habe die Klimafonds-Initiative nicht wie andere sang- und klanglos zur Ablehnung empfohlen.

Wir werden im Rahmen der nächsten Revision des CO2-Gesetzes über diese Idee sprechen können. Persönlich habe ich Zweifel, ob es uns im Parlament, da wir ja nicht auf der grünen Wiese operieren können, tatsächlich gelingen würde, sämtliche bestehenden Instrumente durch eine allumfassende Lenkungsabgabe zu ersetzen und, falls doch, dann auch noch zu erreichen, dass die Bevölkerung jemals Ja dazu sagen würde. Die Schweiz setzt heute schon namhafte Mittel ein, um dem Klimawandel zu begegnen und die Biodiversität zu fördern. Lassen Sie uns den eingeschlagenen Weg fortsetzen und, wo nötig, Instrumente nachjustieren. Dieses Vorgehen beinhaltet finanzielle Vernunft, wirkungsorientierte Steuerung, massgeschneiderten Einbezug aller Staatsebenen und keine Selbstentmachtung des Parlamentes.

Aus diesen Gründen bitte ich Sie, den Minderheitsantrag Grossen Jürg auf Rückweisung abzulehnen sowie in der Detailberatung der Mehrheit zu folgen und Volk und Ständen die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen: Ja zum Klimaschutz mit unseren laufenden Instrumenten, Nein zur Klimafonds-Initiative.