Paganini Nicolò · Nationalrat · 2025-06-18

Wortprotokoll

Ich glaube, ich habe das erklärt. Dieser Antrag taugt einfach nicht als Gegenvorschlag zu einer Volksinitiative, die alles über das Bundesbudget abwickeln will. Er fordert ja das Gegenteil, nämlich 100 Prozent Lenkungsabgaben, also keine Mittel mehr aus dem Bundeshaushalt, und ist in diesem Sinne einfach am falschen Ort platziert. Wenn Sie mir zugehört haben, lieber Herr Jauslin, dann haben Sie auch gehört, dass ich gesagt habe, über solche Ideen könne man im Rahmen der nächsten Revision des CO2-Gesetzes diskutieren.