Schweiger Rolf · Ständerat · 2003-06-20

Wortprotokoll

Die Redaktionskommission ist, wenn sie Änderungen einfügt, die einen gewissen materiellen Gehalt haben, aber auf einem offensichtlichen Versehen beruhen, dazu verpflichtet, sie Ihnen formell bekannt zu geben. Sie finden die entscheidende Passage in der Vorlage Steuerpaket 2001. Es geht um Artikel 6b Absatz 1 des Steuerharmonisierungsgesetzes. Es geht um die solidarische Haftung der Ehegatten bzw. Eltern für denjenigen Teil an der Gesamtsteuer, der auf das Kind entfällt. In der Botschaft ist im Kommentar dazu ausgeführt worden, dass mit dem neu eingefügten Artikel im Steuerharmonisierungsgesetz die Haftungsregelung des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer übernommen worden ist. Das ist in der Tat so geschehen. Der Wortlaut von Artikel 6b des Steuerharmonisierungsgesetzes entspricht vollumfänglich dem Wortlaut von Artikel 13 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer, welcher die Haftung bei der direkten Bundessteuer regelt. Dabei ist allerdings übersehen worden, dass im Unterschied zur direkten Bundessteuer, welche lediglich das Einkommen besteuert, im Steuerharmonisierungsgesetz auch das Vermögen zur Besteuerung kommt. Die solidarische Haftung der Ehegatten bzw. Eltern muss deshalb im Steuerharmonisierungsgesetz denjenigen Anteil an der Gesamtsteuer abdecken, der auf Kindereinkommen und - das ist nun entscheidend! - Kindervermögen entfällt. Damit wird auch Übereinstimmung mit Artikel 3 Absatz 4 erster Satz des Steuerharmonisierungsgesetzes hergestellt. Diese Überlegungen haben uns dazu geführt - dies in Übereinstimmung mit den Präsidenten der beiden vorberatenden Kommissionen -, dass wir Artikel 6b Absatz 1 wie folgt ergänzt haben: Die Eltern haften "für denjenigen Anteil an der Gesamtsteuer, der auf das Kindereinkommen und -vermögen entfällt".

Ich bitte Sie, von dieser Berichtigung Kenntnis zu nehmen und ihr dadurch zuzustimmen, indem Sie dem Gesamtpaket zustimmen.