Salzmann Werner · Ständerat · 2025-06-18

Wortprotokoll

Wenn Sie gestatten, Herr Präsident, werde ich zu allen drei Motionen sprechen.

Die drei Motionen wurden im Zuge der bäuerlichen Protestaktionen im Frühjahr 2024 eingereicht und im Nationalrat wegen ihrer Notwendigkeit mit grossen Mehrheiten angenommen. Die Motionen Page 24.3020 und Freymond 24.3048 wurden ohne Gegenstimme und die Motion Riem 24.3080 mit 131 zu 51 Stimmen bei 5 Enthaltungen angenommen.

Die täglichen Sorgen unserer Landwirtinnen und Landwirte haben sich seit den Protestaktionen nicht verändert. Vorletzte Woche haben sie ihr Anliegen im Rahmen einer friedlichen Sternfahrt zum Bundeshaus untermauert. Es geht um die überproportionale Zunahme des administrativen Aufwands, um die Überlagerung verschiedener Anforderungen und um die Wiederholungen von Kontrollen, die unseren Bäuerinnen und Bauern durch den Bund, das Bundesamt für Landwirtschaft und viele andere Organisationen, auferlegt werden und die ein unerträgliches Mass erreicht haben.

Fast alle hier im Saal - es sind nicht mehr so viele anwesend - kennen den grossen Arbeitsaufwand der bäuerlichen Arbeitskräfte. Zusätzlich zu den rund 65 Arbeitsstunden pro Woche in Feld und Stall sind noch Hunderte von Dokumenten auszufüllen. Beim kleinsten administrativen Fehltritt werden die Landwirte finanziell bestraft, nämlich mit einer Kürzung oder gar Streichung von Direktzahlungen. Von den Vereinfachungen, die mit jeder Reform der Agrarpolitik angekündigt wurden, ist im Berufsalltag bis heute gar nichts zu spüren. Vielmehr scheint es, dass die Kluft zwischen den für die Ausarbeitung der Massnahmen zuständigen Behörden und den Landwirtinnen und Landwirten immer grösser wird.

Die Bauern nehmen das als mangelndes Vertrauen in ihre Arbeitsweise wahr. Jedes Jahr werden im Rahmen eines Verordnungspakets auf mehreren hundert Seiten Anpassungen vorgenommen. Damit ist die Schmerzgrenze erreicht. Unsere Landwirtinnen und Landwirte halten sich an die vom Parlament beschlossenen Gesetze und führen mit ihren Branchenorganisationen bereits von sich aus zahlreiche oder auch etwa zweijährliche Kontrollen durch.

Deshalb verlangen alle drei Vorstösse, dass der administrative Aufwand spürbar gesenkt wird und die Kontrollen auf das Nötigste reduziert und koordiniert werden. Die Motion Riem verlangt zudem, dass die Landwirte Planungssicherheit, bessere Marktbedingungen für bessere Preise und eine angemessene Wertschätzung für die Arbeit und die Produkte aus der Landwirtschaft erhalten. Die Betriebe brauchen Sicherheit bei ihren betriebswirtschaftlichen Entscheidungen und Investitionen. Es darf nicht sein, dass alle vier Jahre eine neue Agrarpolitik Unsicherheit in den Betrieben auslöst.

Die Schweizer Landwirtschaft setzt sich seit Jahrzehnten dafür ein, die Bevölkerung mit hochwertigen und nachhaltigen Lebensmitteln zu versorgen. Dennoch sind die Bauernfamilien viel Kritik ausgesetzt, und die Anerkennung bleibt auf der Strecke. Die mangelnde Wertschätzung der geleisteten Arbeit und der unternommenen Anstrengungen führt zu einem verständlichen Überdruss der Produzentinnen und Produzenten. Es ist zwingend notwendig, die Realität in der Praxis und die Situation der Bauernfamilien stärker zu berücksichtigen. Sie ersticken sonst unter der Komplexität sowie dem administrativen Aufwand der Agrarpolitik.

Sie sind zudem wirtschaftlich in Bedrängnis, weil die Produzentenpreise den Aufwand nicht ausreichend abgelten und die Löhne mittlerweile auf magere 17 Franken pro Stunde gesunken sind. Die Produzentenpreise müssen sich auf die Produktionskosten und die eingegangenen Risiken abstützen, damit die Bauernfamilien ein gerechtes und existenzsicherndes Einkommen erzielen können. Nur so ist eine nachhaltige und widerstandsfähige einheimische Landwirtschaft gesichert. Wir haben zudem mit Artikel 104a einen Verfassungsauftrag; diesen gilt es umzusetzen.

Schliesslich wurden in den letzten Jahren zahlreiche zusätzliche Massnahmen eingeführt, ohne die Effekte der bereits eingeleiteten Verbesserung zu berücksichtigen. Diese Entwicklungen beginnen jetzt erst Früchte zu tragen. Jede zusätzliche Massnahme schwächt die nachhaltige einheimische Produktion zugunsten von Importen. Ich erinnere an die tiefgreifenden Massnahmen bei der Energie, den Pflanzenschutzmitteln usw. Bei jeder Veränderung in der Agrarpolitik wird alles wieder infrage gestellt. Das ist kontraproduktiv. Die Schweizer Landwirtinnen und Landwirte wollen wertgeschätzt werden und von ihrem Beruf leben können, wie alle anderen Berufsgruppen das auch wollen.

Ich bitte Sie deshalb, den Minderheiten zu folgen und alle drei Motionen anzunehmen.