Schnyder Markus · Nationalrat · 2025-06-18

Wortprotokoll

Ich beantrage Ihnen, die Klimafonds-Initiative zur Ablehnung zu empfehlen, und nenne hierfür zwei Hauptgründe.

Der erste ist ein inhaltlicher Grund. Ich glaube, die Initianten verkennen einfach die Realität. Der Klimawandel ist real, das wissen wir, der Einfluss des Menschen ebenfalls. Aber, und das ist wichtig zu erwähnen, das Klima war noch nie stabil und lässt sich deshalb auch nicht stabilisieren. Die Initiative zeugt insofern entweder von Naivität oder von einer gewissen Überheblichkeit. Der Wandel lässt sich nicht stoppen, im besten Fall lässt er sich verlangsamen, aber das ist höchst unwahrscheinlich. Global nimmt nämlich der Ausstoss zu. Alles, was wir verbessern, wird in Schwellenländern kompensiert, und zwar im negativen Sinn, da - es ist leider bittere Realität - niemand verzichten will, auch von Ihnen hier im Saal niemand. Selbst die Grünen wollen das nicht. Was wir hier betreiben, ist also nur Symbolpolitik.

Wir haben es gehört: Die Schweiz verursacht 0,1 Prozent des gesamten CO2-Ausstosses. Entgegen der landläufigen Meinung rettet guter Wille eben leider nichts. Wer aber dem Unmöglichen hinterherrennt, der verliert einfach das Machbare aus den Augen. Wir müssen hier ehrlich sein. Die Entwicklung lässt sich nicht aufhalten. Wir müssen lernen, damit zu leben, zumal die Anpassungsfähigkeit zum guten Glück eine der grössten Stärken der Menschheit ist. Ich möchte hier noch platzieren, dass ich auch bei dieser Initiative den Verdacht nicht loswerde, dass eine Initiative einen grünen Mantel trägt, aber eigentlich einfach nur den Kapitalismus bekämpfen will.

Der zweite Grund ist übergeordneter Natur. Diese Initiative ist höchst undemokratisch und auch unschweizerisch. Gerade Linke beklagen aktuell einen Verlust der Demokratie, was weltweit auch stimmt, fördern aber diesen Verlust mit der Initiative gleich selbst. Demokratische Wahlen, wie wir sie in der Schweiz kennen, sind das Korrektiv des politischen Kurses. Wenn sich also aus Sicht des Stimmvolkes der politische Kurs in eine falsche Richtung entwickelt, dann kann es wählen, um diesen zu ändern. Mit einem solchen Fonds und dem Festschreiben in der Bundesverfassung kann der Kurs eben nicht mehr geändert werden. Es ist insofern schon etwas widersprüchlich, wenn man zwar immer politische Partizipation will und diese einfordert, aber gleichzeitig die Einflussnahme des Volkes beschneidet.

Zu guter Letzt: Die Schuldenbremse ist ebenfalls ein Verfassungsauftrag. Diese soll aber umgangen werden, was eine sehr gefährliche Entwicklung ist. Die Initianten beweisen damit, dass es ihnen nicht ernst ist. Ansonsten würden sie selbst vorschlagen, wo man das Geld einsparen könnte, wenn es ihnen tatsächlich so wichtig wäre.

Ich komme zum Fazit: Diese Initiative löst kein einziges Problem. Empfehlen Sie sie deshalb zur Ablehnung.