Meier Andreas · Nationalrat · 2025-06-18

Wortprotokoll

Ich lehne die Klimafonds-Initiative ab. Nicht aus Gleichgültigkeit gegenüber der Klimakrise, im Gegenteil: Aus meiner beruflichen Tätigkeit im Weinbau sehe ich, wie sich das Klima verändert. Frühere Lesetermine, verschobene Wachstumsphasen, zunehmende Extremwetterlagen: Klimaerwärmung ist kein abstraktes Thema, sondern Realität, die unsere Lebensgrundlagen verändert. Deshalb ist Klimapolitik notwendig, aber sie muss wirksam, finanziell verantwortbar und politisch verankert sein.

Die Schweiz hat sich mit dem Übereinkommen von Paris verpflichtet, bis 2050 ihre Treibhausgasemissionen auf netto null zu reduzieren. Dieses Ziel ist unbestritten. Der Weg dorthin muss jedoch sorgfältig gewählt werden. Die Klimafonds-Initiative schlägt einen Mechanismus vor, der aus meiner Sicht ordnungspolitisch bedenklich, fiskalisch riskant und demokratisch fragwürdig ist. Die Initiative verlangt die Schaffung eines Fonds, in den der Bund jährlich 0,5 bis 1 Prozent des Bruttoinlandproduktes einbezahlt, also aktuell zwischen 4 und 8 Milliarden Franken. Diese Gelder werden vom ordentlichen Bundeshaushalt ausgenommen und nicht der Schuldenbremse unterstellt. Damit würde ein erheblicher Teil der Finanzmittel dauerhaft einer direkten parlamentarischen Kontrolle entzogen. Das schwächt die demokratische Steuerung und gefährdet die Stabilität der öffentlichen Haushalte.

Statt auf gezielte, effektive Leistungsinstrumente setzt die Initiative auf einen zentral gesteuerten Subventionsmechanismus. Das steht im Widerspruch zum Verursacherprinzip, einem der tragenden Grundsätze ökologischer Marktwirtschaft. Wer Emissionen verursacht, soll auch die Kosten tragen. Der vorgeschlagene Fonds begünstigt eine Umverteilung, bei der die Allgemeinheit zahlt, ohne dass klare Verantwortlichkeiten bestehen. Zudem untergräbt die Initiative das Subsidiaritätsprinzip, das zentral für den Schweizer Föderalismus ist. Viele klimarelevante Aufgaben, etwa in der Raumplanung, bei Gebäudesanierungen oder im Bildungsbereich, liegen heute bei Kantonen und Gemeinden. Diese Nähe zur Bevölkerung garantiert angepasste, wirksame Massnahmen. Ein zentraler Fonds hingegen droht lokale Verantwortung zu verdrängen und regionale Dynamik zu lähmen. Dabei verfügt die Schweiz bereits über bewährte Instrumente: das CO2-Gesetz, das Klima- und Innovationsgesetz, branchenspezifische Programme und gezielte Förderungen. Diese wurden demokratisch legitimiert, lassen sich flexibel anpassen und ermöglichen ein Zusammenspiel zwischen öffentlichem Auftrag und privatem Engagement. Sie stärken Eigenverantwortung, Innovation, technologisch offene Ansätze, statt auf eine pauschale staatliche Steuerung zu setzen.

Die Initiative bringt gut gemeinte Ziele mit sich: Klimaschutz, soziale Abfederung, wirtschaftliche Entwicklung. Doch sie wählt einen Weg, der den Staat strukturell ausweitet, die Finanzverfassung aufweicht und die föderale Ordnung belastet. Sie ersetzt Steuerung durch Subvention, Verantwortung durch Abhängigkeit, Vielfalt durch Zentralisierung.

Ich unterstütze ambitionierten, glaubwürdigen Klimaschutz, aber nicht um jeden Preis und nicht mit den falschen Mitteln. Eine nachhaltige Zukunft braucht nicht nur Ziele, sondern auch gute Wege dorthin.

Deshalb lehne ich die Klimafonds-Initiative im Interesse von Klima, Wirtschaft, Demokratie und Generationengerechtigkeit ab.