Zopfi Mathias · Ständerat · 2025-06-18

Wortprotokoll

Ich bin Mitglied sowohl der SiK als auch der Finanzkommission. Als Mitglied der SiK finde ich diese Motion verfrüht und unnötig. Deshalb bin ich in der Minderheit. Als Mitglied der Finanzkommission und aus finanzpolitischer Sicht finde ich sie fast schon ein bisschen gefährlich und unverantwortlich.

Kollegin Gmür-Schönenberger, Sie haben gefragt, wo wir hinschauen. Ich schaue im Moment gerade in Ihre Richtung und bin froh, dass ich dort hinten mit Kollege Hegglin einen ausgewiesenen Finanzpolitiker sehe und dort drüben auch noch Kollege Stark erblicke. Hier appelliere ich vor allem an die Finanzpolitiker, sich zu überlegen, was wir mit der Annahme der Motion auslösen würden. [PAGE 670]

Der Bundesrat führt richtig aus, dass die "Entflechtung 27" wichtig ist und die Gelegenheit bietet, das Verhältnis zwischen Bund und Kantonen zu überdenken; das ist ja offensichtlich. Ich weiss noch nicht, was man sich von dieser Übung versprechen kann, aber zumindest kann man sich, wenn man optimistisch in die Übung reingeht, im Kontext der Armee, des Zivilschutzes und des Zivildienstes versprechen, dass mit den Kantonen neue Lösungen auch für ihre Bedürfnisse gefunden werden und dass daraus dann Erkenntnisse resultieren, die gerade in die Umsetzung eines neuen Dienstpflichtmodells einfliessen könnten.

Ich bin absolut einverstanden mit Kollegin Roth, die gesagt hat, Sie würden hier eigentlich eine neue Grossbaustelle schaffen, und zwar in einem Bereich der Sicherheitspolitik, in welchem wir jetzt wirklich schon einige Baustellen haben, die wir unbedingt angehen müssen, zum Beispiel die Finanzierung der verstärkten Rüstung. Das ist auch den Finanzpolitikern bewusst, auch wenn sie hier vielleicht ein[NB]bisschen[NB]eine[NB]andere[NB]Optik haben. Aber mit dieser Motion würden Sie einfach eine zusätzliche Grossbaustelle schaffen und eigentlich vorpreschen, obwohl es nicht unbedingt nötig ist.

Wir haben heute Morgen über die Service-citoyen-Initiative gesprochen. Es war wirklich eine äusserst interessante Diskussion. Ich habe ja nur zugehört, und die Argumente vonseiten der Befürworter und Gegner waren äusserst interessant. Meine Meinung hat mehr oder weniger Herr Kollege Burkart mit seinem sehr gehaltvollen, intelligenten Votum zusammengefasst. Ich glaube auch, dass das der Weg der Zukunft ist, aber dass die Zeit vielleicht noch nicht reif dafür ist.

Was bedeutet das jetzt für diese Diskussion? Sie haben heute Morgen Zweifel geäussert, dass man den Bestand erweitern kann, indem man ein neues Potenzial, zum Beispiel die weibliche Bevölkerungshälfte, ausschöpft. Sie haben teilweise gesagt - nicht Kollege Burkart, aber andere -, dass man eben auch zu viele Dienstleistende haben könnte, dass es teuer sei, wenn man zu viele habe und so weiter. Sie haben Zweifel geäussert, dass die Service-citoyen-Initiative einen Zwang mit sich bringen würde und dass das nicht gut und nicht richtig sei. Mit dieser Motion hier, mit dieser Sicherheitsdienstpflicht, die Sie jetzt vor dem Bundesrat einführen wollen, zwingen Sie gerade junge Menschen, die bereit sind, Zivildienst zu leisten - ich sage, in einigen Fällen wohl ohne Not -, einen anderen Dienst zu leisten.

Sie haben heute Morgen vor allem auch gesagt, dass die Zeit noch nicht reif sei für die Service-citoyen-Initiative, dass die Umsetzung schwierig und auch teuer sei. Das ist im vorliegenden Fall doch genau gleich, ausser dass wir das Potenzial nicht erhöhen. Und das macht wiederum die Service-citoyen-Initiative, die ja letztlich eine bedarfsorientierte Dienstpflicht vorsieht. Das könnte nachhaltig sein. Ob diese Motion, diese Sicherheitsdienstpflicht, nachhaltig und wirklich das Modell für die Zukunft ist, da habe ich, muss ich Ihnen sagen, ernsthafte Zweifel. Ich sage noch nicht, dass es am Schluss die falsche Lösung ist, aber ich habe genug Zweifel, um heute diesen Weg nicht gehen zu wollen. Und ich habe genug Vertrauen in den Bundesrat, dass er sich - was er ja auch in Aussicht stellt - nach der Übung zur Entflechtung für einen Weg entscheiden wird.

Vorhin habe ich gesagt, dass ich vor allem auch die Finanzpolitiker ansprechen möchte - mit Kollege Rieder ist ein zusätzlicher Finanzpolitiker in den Saal gekommen. Ich sage die Zahl noch einmal, weil sie schon eindrücklich ist; Kollegin Roth hat sie schon genannt, und sie erscheint auch auf der Liste der finanzrelevanten Geschäfte: Die Umsetzungskosten dieser Motion sind einmalig 1 Milliarde und dann 642 Millionen Franken, jährlich wiederkehrend. Dabei haben wir doch offensichtlich und eindeutig die Situation, dass wir im Bereich Sicherheit priorisieren müssen. Wir haben, einverstanden, tatsächlich einen viel höheren Bedarf, als wir noch vor ein paar Jahren geglaubt haben. Und wir haben die Mittel nur einmal, sie sind begrenzt. Jetzt müssen wir priorisieren. Wir müssen mehr ausgeben für Rüstung, einverstanden. Wir müssen an einigen Orten mehr ausgeben, aber ist dafür jetzt der Moment gekommen? Können Sie heute den Entscheid fällen, die jährlich 642 Millionen Franken schon einmal für die Umsetzung der Sicherheitsdienstpflicht zu reservieren? Ist das richtig?

Da habe ich grosse Zweifel, da bin ich wirklich der Meinung, dass man diese 642 Millionen Franken an einem anderen Ort - auch für die Sicherheit, aber an einem anderen Ort - einplanen müsste. Schlussendlich habe ich das Gefühl, dass es da nicht nur um Sicherheitspolitik geht, sondern auch um eine politische Motivation. Den grossen Schritt hin zur Dienstpflicht für alle Schweizerinnen und Schweizer will man nicht gehen, aber den vermeintlich kleinen Schritt, den Zivildienst zu schwächen, will man gehen - da schwingt halt einfach die Geringschätzung für den Zivildienst mit.

Ich sage nicht, dass das Resultat dieser Motion falsch sein muss, aber ich sage, dass es Aufgabe des Bundesrates ist, so, wie er es in Aussicht stellt, nach der Entflechtungsübung zu beantragen, dass im Rahmen einer Botschaft über die Kosten gesprochen wird. Wir sollten jetzt nicht eine Motion annehmen, denn das würde dazu führen, dass wir im Dezember beim Voranschlag schon wieder etwas haben, was unsere Hände bindet und unseren Spielraum unnötig einschränkt - wenn wir etwas beschliessen, müssen wir es ja auch irgendwie einplanen.

Denken Sie an den Dezember, lehnen Sie diese Motion heute ab.