Müller Damian · Ständerat · 2025-06-18

Wortprotokoll

Da Kollege Hegglin bereits sehr ausführlich gewesen ist, erlaube ich mir, ein abgekürztes Verfahren zu machen.

Das RAUS-Programm ist - ich betone das nochmals, auch für Kollegin Graf - ein wichtiges Instrument zur Förderung des Tierwohls in der Schweizer Landwirtschaft, dessen bin ich mir sehr wohl bewusst. Was tiergerecht sein will, muss auch praxistauglich sein und rechtlich sauber umgesetzt werden. Was die rechtliche Grundlage betrifft, ist genau das beim Thema der Innenlaufhöfe derzeit eben leider nicht der Fall.

Die Direktzahlungsverordnung verlangt Auslauf unter freiem Himmel, sie fordert aber eben nicht, dass zwingend eine ganze Seite bis zum First offen sein muss. Diese Vorgabe findet sich einzig in einem Merkblatt des BLW, nicht in der Verordnung. Das Merkblatt hat keinen rechtlich bindenden Charakter und darf die Verordnung nicht verschärfen, sondern es muss sich hier unterordnen.

Der Sachverhalt hinter dieser Motion ist ein exemplarisches Beispiel für eine Agrarbürokratie, die aus den Fugen geraten ist. Auf der Ebene von Merkblättern und Weisungen betreibt die Verwaltung hier ein unhaltbares und politisch nicht legitimiertes Mikromanagement, und das untergräbt eben auch die Glaubwürdigkeit der Agrarpolitik.

Die finanziellen Schäden sind klar da, ich habe das bereits beim Ordnungsantrag erwähnt: Den betroffenen Betrieben brechen jährlich Tausende von Franken an Direktzahlungen und Label-Zuschlägen weg. Dabei haben sie die Investitionen in diesem Zusammenhang genau auf die damals geltende Praxis abgestützt. Diese Änderungen gefährden auch Existenzen, ohne dass die Bauten fehlerhaft wären.

Ich bitte Sie, hier gezielt einzugreifen: Gedeckte, geschlossene Ausläufe reduzieren die Ammoniakemissionen, sie bieten bei Tierseuchen einen sicheren Schutz vor Wildtierkontakt und Witterungseinflüssen. Auch hier entspricht die starre Merkblattregelung nicht den übergeordneten Zielen.

Ich bitte Sie: Ein funktionierender Staat braucht klare Regeln, aber auch Augenmass. Genau darum geht es hier.

Ich bitte Sie deshalb, diese Motion anzunehmen.