Glättli Balthasar · Nationalrat · 2025-06-18

Wortprotokoll

Viele haben gesagt, die Ziele dieser Initiative seien ja gut oder zumindest gut gemeint, aber die Mittel seien falsch. Was, wenn nicht die Sicherung unserer Lebensgrundlagen, unserer Zukunft ist denn eine öffentliche Aufgabe? Was ist eine öffentliche Aufgabe, wenn nicht die Klimatransformation unserer Wirtschaft? Die Klimatransformation wird so fundamental sein, wie es diejenige Transformation war, die uns ins fossile Zeitalter hineingebracht hat. Diese hat nicht nur die Art der Produktion verändert, sondern Gesellschaften umgepflügt. Das hat ganz viele Errungenschaften der heutigen Zeit überhaupt erst möglich gemacht. Es war eine Transformation, die keinen Stein auf dem anderen gelassen hat. Ist es nicht unsere Aufgabe, nun als Schweizerische Eidgenossenschaft zusammenzustehen, zu schauen, dass die Klimatransformation zum Wohle aller gestaltet wird?

Kulturinstitutionen werden auch aus Steuergeldern finanziert, Gemeindestrassen werden aus Steuergeldern finanziert, Spitäler werden aus Steuergeldern finanziert, die Aufrüstung unserer Armee wird vollständig aus Steuergeldern finanziert - bloss die Klimatransformation soll keinesfalls eine Aufgabe der öffentlichen Hand sein? Das Gegenteil ist doch der Fall!

Die SVP hat ja manchmal recht, dann nämlich, wenn sie linke Parolen übernimmt. Sie hat damals gegen das CO2-Gesetz mit den Slogans "Fliegen nur noch für Reiche?" und "Autofahren nur noch für Reiche?" gekämpft. Sie hat gesagt, obwohl sie selbst keine entsprechenden politischen Vorschläge gebracht hat, die Klimatransformation müsse auch sozial fair und gerecht erfolgen. Und genau mit dieser Initiative haben Sie nun einen Vorschlag, wie das geschehen kann. Es kann geschehen, indem wir mit der Klimafonds-Initiative eben einen Green New Deal machen, einen Green New Deal, von dem am Schluss nicht nur das Klima, sondern wir alle profitieren.

Die Klimafonds-Initiative braucht es auch, weil wir den Zielen, die wir beschlossen haben, massiv hinterherhinken. Das Pariser Klimaabkommen war nicht eine Erfindung in irgendwelchen Bürokratieräumen der Verwaltung, sondern wir haben hier darüber debattiert. Es war eine referendumsfähige Vorlage, sie wurde nicht bekämpft. Es ist nicht nur der Wille dieses Parlamentes, sondern auch unserer Bevölkerung. Es gab ein klares Ja zum Klima- und Innovationsgesetz. Der Einzige, der es am liebsten hinausschieben würde, ist unser zuständiger Bundesrat. Wir sagten, es brauche das Vorbild der öffentlichen Hand, aber der Bundesrat macht von Jahr zu Jahr nicht nur mit dem Handeln nicht vorwärts, er macht bereits mit den Vorschlägen zum Handeln nicht vorwärts. Die Vernehmlassung zur Umsetzung des Artikels über die Vorbildwirkung ist jetzt neu auf den November verschoben.

Also, mein Gott, wenn gesagt wird, man gehe voran, dann muss ich antworten: Schön wär's! Und was die Ziele anbelangt, die die Schweiz sich mit der Neuauflage des CO2-Gesetzes gesetzt hat: Die Massnahmen, die das Parlament vorschlägt, reichen nicht, um die Ziele, die wir als politischen Auftrag haben, umzusetzen; wir hinken diesen Zielen massiv hinterher.

Zum Schluss noch dies: Es geht nicht nur ums Klima, es geht auch um unsere Unabhängigkeit. Am 19.[NB]April 2025 war der Energieunabhängigkeitstag, seither importieren wir nur noch aus dem Ausland. Grüne Energien sind auch Friedensenergien, das wurde bereits gesagt. Grüne Energien, das sind auch Freiheitsenergien.

Schaffen wir diese Transformation, gemeinsam sind wir stark! Sagen Sie Ja zur Klimafonds-Initiative.