Jans Beat · Bundesrat · 2025-06-19

Wortprotokoll

Der Nationalrat hat gestern mit 115 zu 46 Stimmen bei 1 Enthaltung der neuen Strafbestimmung gegen Stalking zugestimmt. Die von der Einigungskonferenz beantragte Lösung entspricht dem Beschluss des Ständerates. Sie hat sich durchgesetzt. Sie ist auch im Sinne des Bundesrates. Die neue Strafbestimmung ist ein wichtiges Signal. Wer die Grenzen der anderen Personen durch Nachstellung nicht respektiert, kann deshalb verfolgt und bestraft werden. Stalking ist eine schwere Belastung für die betroffenen Personen und schränkt die Opfer in ihrem Alltag, in ihrer Freiheit ein.

Cette nouvelle norme pénale va permettre aux victimes, et en particulier aux victimes de violences domestiques, de mieux se défendre contre le harcèlement.

Der Entscheid der beiden Räte ist auch als Aufgabe, als Auftrag, als Pflicht zu verstehen, diesem Problem nun in der Praxis die nötige Beachtung zu schenken und gegen Stalking vorzugehen.

Der Bundesrat hat vor, diese Strafbestimmung rasch in Kraft zu setzen. Wir brauchen noch die Zustimmung der Kantone. Wenn die gegeben ist, kann die Inkraftsetzung möglicherweise schon Anfang 2026 geschehen. Wir beobachten die Situation. Das Ziel ist nicht, dass die Straftaten zunehmen, sondern dass die Belästigung, dass das Stalking zurückgeht - erst dann ist diese Strafbestimmung erfolgreich.