Michel Matthias · Ständerat · 2025-06-19

Wortprotokoll

Die vorliegende Motion ist insofern besonders, als sie kein materielles Resultat anstrebt, sondern einen Standardprozess bei geeigneten Gesetzgebungsarbeiten und anderen Projekten im digitalen Bereich fordert und definieren will. Weshalb soll dieser Prozess gerade im Digitalbereich stattfinden? Aus zwei Gründen: Erstens ist die Digitalisierung bekanntlich mit sehr viel Fachwissen, mit technischem Wissen verknüpft, und die Entwicklungen sind äusserst dynamisch. Zweitens ist das Vertrauen in Datenräume und in digitale Prozesse entscheidend, da Nutzerinnen und Nutzer üblicherweise nicht in die Blackboxes sehen - deshalb sind sie ja "black" - oder zumindest diese Prozesse nicht verstehen. Genau deshalb sind bei solchen IT-Vorhaben das bestehende Know-how und die Erfahrung aus Wissenschaft, Gesellschaft und Wirtschaft besonders eng und von Beginn weg in einen partizipativen Prozess mit einzubeziehen. Gerade in der Schweiz mit unserem feinmaschigen Netz von Wissenschaft in Beziehung zu Wirtschaft und Verwaltung bietet sich das an, ja es drängt sich sogar auf.

In den letzten Jahren sind in der Bundesverwaltung schon zahlreiche solche Mitwirkungsformate und Prozesse geschaffen worden. Ein erfolgreiches und auch weitherum gelobtes Beispiel waren und sind die partizipativen technischen Konsultationen zur Entwicklung und hoffentlich baldigen Umsetzung der E-ID. Eine Stärkung und Ausweitung solcher Verfahren verbessert den Austausch mit und die Abstimmung zwischen der Verwaltung und den betroffenen Akteuren. Weitere erfolgreiche Formate sind die Workshops zur Mobilitätsdateninfrastruktur oder die sogenannte Plateforme Tripartite des BAKOM, die für das Thema künstliche Intelligenz als zentrale Schnittstelle zwischen Bund, Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Wissenschaft fungiert.

Diese Erfolgsmodelle mit Einbezug von Wissenschaft, Gesellschaft und Wirtschaft gibt es nicht nur auf Bundesebene. Im Kanton Aargau etwa, um dessen löbliche Praxis hier zu erwähnen, sind am Programm Fit4Digital bereits mehr als drei Viertel der Gemeinden beteiligt. Rund 100 Public Innovators, also Akteure aus den Gemeinden, gestalten dort den Digital Service mit. Die Verwaltung, auch die Bundesverwaltung, beginnt also bei Weitem nicht bei null, sondern hat schon einige und positive Erfahrungen mit solchen Community-Building-Ansätzen gemacht.

Mit der vorliegenden Motion soll dieser Ansatz politisch unterstützt und gestärkt werden, sodass partizipative, transparente und über die verschiedenen involvierten Bundesämter koordinierte Prozesse zum Standard werden. Verwaltungsintern bzw. in den Departementen soll nicht begründet werden müssen, weshalb solche Prozesse stattfinden, im Gegenteil: Solche Prozesse finden statt, und nur für den Fall, dass ein Projekt dafür nicht geeignet sein sollte, müsste die Abweichung von diesem Standard begründet werden. Das ist meine Vorstellung - dies auch an die Adresse des Bundeskanzlers.

Noch ein Wort zu den Prozessen: Auf den ersten Blick erscheint die Gestaltung solcher partizipativer Prozesse aufwendig, aber nur auf den ersten Blick, bis man diese Community beisammen und sie orchestriert hat. Doch ich meine, dieser Weg ist "at the end of the day" ressourcenschonender. Erstens kann das externe Know-how genutzt werden, ohne dass dieses zu oft hohem Preis eingekauft werden müsste, da sich die Stakeholders meistens auf eigene Kosten einbringen. Zweitens verhilft die frühe Einbindung dieser Kräfte zu machbaren und akzeptierten oder zumindest akzeptierbaren Ergebnissen, was dann im politischen Entscheidungsprozess oder dann in der Umsetzung Ressourcen schont.

Abschliessend danke ich dem Bundesrat und dem Bundeskanzler für die Zustimmung zur Motion. Damit wird eine konstruktiv offene Haltung gegenüber solchen partizipativen agilen Prozessen an den Tag gelegt. Gerade der Bundeskanzler hat hier eine wichtige Verantwortung. Er nimmt sie in aus meiner Sicht sehr offener und progressiver Art wahr, wofür ich ihm danken möchte.