Kälin Irène · Nationalrat · 2025-06-19

Wortprotokoll

Wer in den letzten fünf Stunden dieser Debatte mitgezählt hat, hat das Wort Schuldenbremse wohl ebenso oft gehört wie das Wort Klimafonds. Wer die Schuldenbremse nicht als heilige Kuh oder die Seele unserer Finanzpolitik betrachtet, wird in diesem Saal in regelmässigen Abständen daran erinnert, dass es doch nicht gehe, dass wir unseren Kindern einen Schuldenberg hinterlassen. Damit haben die Verfechter und Verfechterinnen der Schuldenbremse durchaus nicht unrecht. Aber für den heutigen Kontext dieser Debatte um einen Klimafonds viel wichtiger ist, dass wir die Generationengerechtigkeit ernst nehmen und politisch die Weichenstellungen vornehmen, die unseren Kindern eine möglichst gute Zukunft sichern.

Denn unsere Kinder sind unsere Zukunft. Wer einfach immer Nein sagt, sei es wegen des Fonds, sei es wegen der Schuldenbremse oder aus noch faktenfreieren Gründen wie dem, dass wir bereits genügend täten, um dem Klimawandel entgegenzuwirken, der verkennt diese Bedeutung dieser Zukunft und stellt sich ihr in den Weg. Im Sinne unserer Kinder ist es richtig, dass wir Mechanismen haben, die uns keine übermässigen Schuldenberge anhäufen lassen. Aber in ihrem Sinne ist es ebenso wichtig, dass wir die grössten Gefahren und Herausforderungen unserer Zeit ernst nehmen und sie weder auf die lange Bank - das wäre dann die Bank unserer Kinder - schieben noch durch unser Nichthandeln Folgeschäden in Kauf nehmen, die dann unsere Kinder teuer bezahlen müssen.

Ich bin vor vielen Jahren in die Politik gegangen, weil ich Ungerechtigkeiten nicht einfach hinnehmen wollte und will. Der Klimawandel ist das Resultat und gleichzeitig auch die Ursache von grossen Ungerechtigkeiten. Und wenn wir ihm nicht Einhalt gebieten, dann wird er zur grössten Ungerechtigkeit unserer Zeit, weil er jene Regionen der Erde schon heute mehr betrifft, die weniger dazu beitragen, und weil er den Menschen wortwörtlich das Wasser unter den Füssen abgräbt und sie hungern lässt oder in die Flucht zwingt. Er bringt Gletscher zum Schmelzen und Berge zum Bröckeln und beraubt damit Menschen ihrer Heimat, und er lässt unsere bunte und vielfältige Natur immer eintöniger und dürrer werden. Er bringt den einen Flut und Regen in Strömen, den anderen Dürre, Hitze und Waldbrände. Er ist damit die Bedrohung an sich - für das Leben unserer Kinder und Enkelkinder.

Das alles adressiert die vorliegende Initiative. Sie will mit einem Fonds dazu beitragen, die gesellschaftlichen, ökologischen und wirtschaftlichen Folgen des Klimawandels zu bewältigen. Damit ist sie eines von vielen Instrumenten, um der grössten Krise unserer Zeit entgegenzutreten und die negativen Folgen und deren Folgekosten zu dämpfen. Deshalb: Ja, es ist richtig, darauf zu achten, dass wir unseren Kindern keinen übermässigen Schuldenberg hinterlassen, wovon wir in der Schweiz zum Glück weit entfernt sind. Noch viel wichtiger im Sinne der Generationengerechtigkeit und für den Erhalt unserer Lebensgrundlagen ist es aber, den Krisen unserer Zeit mit den geeigneten Mitteln entgegenzutreten und die entstehenden Probleme zu lösen. Denn von wenig Schulden alleine können unsere Kinder nicht leben, zumal die Folgekosten der Klimakrise um ein Vielfaches grösser sein werden als die Investitionen, die wir heute tätigen.

Die Klimafonds-Initiative sieht vor, dass wir jedes Jahr zwischen 0,5 und 1 Prozent des Bruttoinlandprodukts in den ökologischen Umbau der Schweiz investieren. Das sind zwischen 3,5 und 7 Milliarden Franken jährlich. Ja, das ist viel Geld. Aber das ist bitter nötig, damit wir schnell die nötigen Veränderungen erzielen, um den Klimawandel und seine Folgen zu bewältigen. Damit nehmen wir nicht nur den Klimawandel und seine Folgen für uns Menschen und unseren Planeten finanzpolitisch ernst, sondern schaffen ein Stück Generationengerechtigkeit.

Nehmen wir heute unsere Verantwortung wahr, sagen wir Ja zum Klimafonds und sagen wir Ja zur Zukunft unserer Kinder.