Rösti Albert · Bundesrat · 2025-06-19

Wortprotokoll

Als Klimaminister müsste ich wahrscheinlich für diesen Bereich mehr Geld fordern, da gebe ich Ihnen recht. Aber ich bin auch Bundesrat, und als Bundesrat vertrete ich hier die Meinung des Gesamtbundesrates und bin auch dafür zuständig, dass wir für die anderen, ebenso wichtigen Sicherheitsbereiche letztlich genügend Mittel haben. Als Umweltminister muss ich in diesem Bereich mehr Geld fordern, als Verkehrsminister muss ich gleichzeitig mehr für den öffentlichen Verkehr fordern, und als Energieminister muss ich mehr Geld für die Förderungsmassnahmen fordern. Da haben Sie völlig recht. Aber als Bundesrat, der das alles unter einen Hut bringen muss, sage ich Ihnen, dass jährliche Investitionen von über 3 Milliarden Franken in den Bereichen Klima und Biodiversität im Vergleich zu anderen Massnahmen ein sehr hoher Beitrag sind.

Sie haben gesagt, die Wissenschaft sage, dass wir im internationalen Vergleich zu wenig tun würden. Wir zahlen aber mehr als den sogenannten fairen Anteil, der berechnet wurde. Wir sind über diesem Anteil. Von daher kann ich als Umweltminister - ich sitze nicht am grünen Tisch - sagen: Ich bin der Auffassung, dass wir im Rahmen unserer[NB]Gesamtbedürfnisse[NB]eine intensive Gangart an den Tag legen.

Sie wissen auch um die Opposition und die Bremswirkung von verschiedenen Seiten. Wir müssen die Leute mitnehmen. Wir können nicht einfach alles mit Fördergeldern zudecken. Am Schluss ist die Frage, was die Leute machen. Sind[NB]sie[NB]bereit,[NB]auch[NB]selbst in Solaranlagen zu investieren? Es braucht Eigenverantwortung, die letztlich diese Mittel auch erhöht.