Rösti Albert · Bundesrat · 2025-06-19

Wortprotokoll

Der Motionär, Herr Nationalrat Burgherr, verlangt Massnahmen und allenfalls Rechtsänderungen, die zu einer rascheren Bearbeitung von Baugesuchen[NB]führen.

Das ist absolut berechtigt, denn der Hintergrund ist der knappe Wohnraum in der Schweiz. Lange Bauzeiten aufgrund von Einsprachen, teils auch querulatorischen Einsprachen, sind da schon ein Hinderungsgrund. Deshalb ist diese Diskussion wichtig. Sie wissen, dass diese im Departement meines Kollegen, Herrn Bundesrat Parmelin, am runden Tisch zur Wohnungsknappheit stattfindet. Dabei ist auch ein Amt meines Departements, das Bundesamt für Raumentwicklung, involviert, und es arbeitet an einer Studie, die diesen Sommer herauskommen soll und sich mit der Frage beschäftigt, was der Bund machen kann. Tatsächlich trägt der Bund aber aufgrund der Kompetenzordnung, Sie wissen das, Herr Nationalrat Burgherr, hier ein etwas enges Korsett, würde ich jetzt sagen, und kann nicht frei handeln. Denn die Kompetenz für die Raumplanung und die Baubewilligungen liegt, wie es vorhin von Frau Suter gesagt wurde, bei den Kantonen und den betroffenen Gemeinden.

Ich kann Ihnen versichern, dass wir dieses Problem sehr ernst nehmen, auf der Tagesordnung haben und versuchen, die Kantone und die Gemeinden zu unterstützen, beispielsweise auch bezüglich der Möglichkeiten des verdichteten Bauens. Aber aufgrund der Kompetenzordnung - Sie verlangen Rechtsänderungen vom Bund - beantragt der Bundesrat die Ablehnung der Motion. Das liegt nicht daran, dass er das Problem nicht anerkennen will, sondern daran, dass er schon an der Arbeit ist.

Ich beantrage also die Ablehnung in Anerkennung dieser Schwierigkeiten, die zu lösen sind; dies ist aber vor allem gemeinsam mit den Kantonen und Gemeinden anzugehen.